Fläche, Fläche, Fläche – und bloß nicht ans Klima denken!
„Die Frechener Politik hat wohl immer noch nicht begriffen, dass sie so nicht weitermachen kann!“ (Susanne Neumann)
Der Strukturwandel ist in den Köpfen der Frechener Politik angekommen – der Klimawandel nicht. Die Ratssitzung vergangene Woche hat das wieder deutlich gezeigt. Erst konnte sich die Mehrheit der Ratsmitglieder nicht dazu durchringen, einem Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen vom Juli 2019 zu folgen und den Klimanotstand auszurufen – wie es bereits hunderte von Kommunen auf der ganzen Welt getan haben. Dass es dabei vor allem um die Symbolik geht, um ein Zeichen, dass man die Sorgen der Menschen verstanden hat und gemeinsam für den Klimaschutz eintritt, hat man im Frechener Rat offenbar nicht verstanden. Da störte sich Bernhard von Rothkirch von der FDP-Fraktion am Begriff. „Klimanotstand“ sei ihm zu Mainstream. Auch Dieter Zander von der Perspektive für Frechen hält den Begriff für „negativ behaftet“. Und die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek begründete die ablehnende Haltung ihrer Fraktion zur Klimanotstand-Resolution damit, dass man damit im kleinen Frechen nichts bewirken könne …
Klimaschutz „soweit wie möglich“
Die Mehrheitskoalition aus CDU, FDP und Grünen hatte deshalb eine eigene Erklärung formuliert, die sie dann auch mit Unterstützung der Perspektive im Rat durchbrachte. Darin erklärt die Stadt immerhin, dass sie die „ökologische, gesellschaftliche und ökonomische Nachhaltigkeit ab sofort bei allen relevanten Entscheidungen berücksichtigen (werde) mit dem Ziel, soweit möglich positiven Einfluss auf den Klimawandel zu nehmen oder dessen Folgen abzuschwächen“. Fördergelder für nachhaltige Entwicklungskonzepte sollen beantragt werden, eine Stelle für Klimaschutzmanagement sei zu installieren und ein Arbeitskreis zu gründen.
Vor allem letzteres fand nun die SPD-Fraktion besonders überflüssig. Und was die Kommune im Rahmen ihrer begrenzten Möglichkeiten tun könne – energetische Gebäudesanierung zum Beispiel oder am Fuhrpark schrauben – werde sowieso bereits getan, stellte der SDP-Stadtverordnete Jürgen Weidemann fest. Er bezeichnete die Erklärung der Jamaika-Koalition als „Lippenbekenntnisse“ und „Wolkenkuckuckseier“. Und so stimmte seine Fraktion am Ende gegen die hausgemachte Erklärung. Die Fraktion der Linken enthielt sich. Man könne ja nicht dagegen sein, das Klima zu schützen, begründete der Linke Peter Singer seine Enthaltung und die seines Fraktionskollegen. Aber man hätte sich vom Frechener Rat ein deutlicheres Signal gewünscht: Nämlich den Klimanotstand einfach als das zu benennen, was er sei. Recht hat er.
Flächenversiegelung contra Klimaschutz
Als es einige Tagungspunkte später dann um das Gewerbeflächenkonzept ging, war von Klimaschutz keine Rede mehr – außer bei den Grünen. „Immer weiter Flächen zu versiegeln ist nicht nachhaltig“, redete sich die Grüne Miriam Erbacher vergebens den Mund fusselig. Nötig sei es auch nicht, man habe genug Gewerbeflächen, auf denen man nachhaltige Entwicklungskonzepte realisieren könne. Vergebens. Bis auf Grüne und einen SPD-Mann stimmten alle Fraktionen einer weiteren Flächenversiegelung zu.**
In Frechen scheint Klimaschutz hauptsächlich der politischen Profilierung zu dienen – ein ganzheitliches ökologisches Konzept für die Stadtentwicklung ist nicht in Sicht. Ich habe den Eindruck, dass die Politik in Frechen immer noch nicht begriffen hat, dass man so wie bisher nicht weitermachen kann. Gewerbe bringt der Kommune Geld. Das gilt natürlich noch immer. Doch die Politik kann und muss die Stadtentwicklung jetzt ökologisch gestalten! Der Strukturwandel hätte doch wohl gerade hier – in diesem viel gepriesenen innovativen Umfeld aus Forschungs- und Bildungseinrichtungen – die besten Chancen auch auf ökologisch nachhaltige Gestaltung! Ideen und Visionen für eine nachhaltige Flächenentwicklung sucht man jedoch in den Plänen und Konzepten aus Frechen und für Frechen vergebens.
Landschaftsschutz kann man ja aufheben
Die SPD jedenfalls beweist dieser Tage im Nachgang der Ratssitzung ganz groß in der Lokalpresse, dass sie keinen Gedanken an die Umwelt verschwendet. Da wird versimpelt behauptet, es gebe „keinen Quadratmeter freie Gewerbefläche mehr in Frechen“. Deshalb brauche man das neue Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße. Und auch das Neue am Wachtberg. Letzteres sei aber gerade Wald und ein Landschaftsschutzgebiet? Macht nichts, bügelt man den Einwand lapidar platt: In Frechen gebe es noch andere Flächen, wo der Landschaftsschutz schon aufgehoben worden sei. Eben.
*Update vom 31.08.2021: Realpolitik vs. Klimaschutz: Als Partnerin im grün-schwarzen Bündnis im Frechener Stadtrat hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen am 15. Juni dieses Jahres im Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel („Planungsausschuss“) einer Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) für das betreffende Gebiet einstimmig zugestimmt. Die Änderung schreibt die Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche und einer kleineren Grünfläche entlang der Krankenhausstraße in „gewerbliche Baufläche“ fest. Nils von Pein von den Grünen hatte sich während der Beratungen im Ausschuss zu Wort gemeldet, um noch einmal daran zu erinnern, dass die Grünen mit der Versiegelung des wertvollen Ackerbodens eigentlich ja nicht einverstanden seien und dass jede Flächenversiegelung ein Stück zum Klimawandel und damit zur Zerstörung der Zukunft unserer Kinder beitrage. Aber wo das Gewerbegebiet nun einmal entschieden sei, wolle seine Fraktion darüber wachen, dass die versprochenen Begrünungsmaßnahmen wie Dach- und Fassadenbegrünung oder Baumpflanzungen zwischen Parkplätzen am Straßenrand auch vorgenommen würden. Nils von Pein: „Das muss aber auch passieren!“
Es verwundert schon, wie man aus dem besagten Koalitionsantrag eine brauchbare Initiative für Klimaschutz herauslesen kann. In der Ratssitzung habe ich gesagt, dass der Antrag substanzlos ist und dass es sich dabei um reine Symbolpolitik handelt und dabei bleibe ich.
Denn tatsächlich besteht der Antrag aus einer reinen Auflistung gutklingender politischer Allgemeinplätze, gespickt mit der Forderung nach einem Arbeitskreis von dem niemand so genau weiß, für was der neben dem zuständigen Fachausschuss denn gut sein soll. Als Sahnehäubchen folgt dann noch die Einstellung eines fremdfinanzierten, befristeten Mitarbeiters in der Stadtverwaltung zwecks Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes.
An dieser Stelle muss dann die Frage erlaubt sein, was denn aus all den anderen Konzepten geworden ist, die so im Laufe der Jahre beschlossen worden sind. Nehmen wir den für die Entwicklung Frechens von der Koalition vor einigen Jahren so vollmundig angekündigten „Masterplan“, der bis heute nicht mehr als eine Fata Morgana geblieben ist.
Zur tatsächlichen Verringerung klimaschädlicher Emissionen ist der jetzt beschlossene Koalitionsantrag völlig ungeeignet, weil er keine konkreten Maßnahmen enthält. Aber er soll nach außen suggerieren man würde sich kümmern.
Zu den Gewerbegebieten: Fakt ist, die Stadt besitzt keinen einzigen Quadratmeter Gewerbefläche. Alle Gewerbegrundstücke in Frechen befinden sich in Privateigentum, welches bekanntlich in unserer Verfassung besonders geschützt ist. Der Einfluss der Stadt, auf das was dort geschieht, ist also äußerst gering. Weder kann die Stadt diese Flächen besser ausnutzen oder verdichten, noch hat sie Einfluss darauf, wer sich dort ansiedelt, es sei denn es wurde wie im Falle der ebenfalls in Privatbesitz befindlichen Fläche an der Krankenhausstraße vorher vertraglich geregelt.
Nun fallen in Frechen bedingt durch den Strukturwandel in den kommenden zwei Jahrzehnten Arbeitsplätze in mittlerer vierstelliger Größenordnung weg, die kompensiert werden müssen. Wo sollen diese neuen Arbeitsplätze denn entstehen, wenn keine Flächen mehr versiegelt werden dürfen? Und wenn man das dann konsequent weiterdenkt, dürfen auch keine neuen Wohngebiete mehr ausgewiesen werden, auch das ist Flächenversiegelung.
Man kann das so wollen, aber dann muss man auch erklären, wie man vor dem Hintergrund weiter steigender Mieten und sinkender Steuereinnahmen zukünftig noch die notwendige Daseinsvorsorge für unser Gemeinwesen sicherstellen will.
Diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen. Ich bin geradezu entsetzt darüber, dass die weit überwiegende Ratsmehrheit die bedrohlichen Zeichen der Zeit nicht erkennt und meint, Frechen mit einer Politik von vorgestern in die Zukunft steuern zu können. Anno 2019 weitere große Flächen, darunter auch ein 80 Fußballfelder großes Waldstück, zu versiegeln ist angesichts der sich längst vollziehenden Klimakatastrophe und vor dem Hintergrund des Pariser Klima-Abkommens an Ignoranz und Borniertheit nicht zu überbieten. Ich hoffe auf heftigen Widerstand gegen diese traurigen Pläne.
Danke! Super Berichterstattung und super Kommentar!