AfD tritt zur Kommunalwahl in Frechen an

Tagesordnung Wahlausschuss Stadt Frechen Listen

Im Sitzungsdienst der Stadt Frechen sind die Listen mit den Wahlvorschlägen zur Kommunalwahl in NRW am 13. September 2020 veröffentlicht – aufzurufen jeweils über das Büroklammersymbol.
Screenshot: Frechenschau.de

Auf den Internetseiten der Stadt Frechen sind nunmehr die Wahlvorschläge zur anstehenden NRW-Kommunalwahl am 13. September einzusehen. Zur Sitzung des Wahlausschusses am kommenden Dienstag, den 4. August, hat die Stadt die Listen mit den eingereichten Wahlvorschlägen für die Wahl zum/zur hauptamtlichen Bürgermeister/in der Stadt Frechen und für die Wahl zur Gemeindevertretung (Rat) der Stadt Frechen, sowie auch die Wahlvorschlägen für die Wahl des Integrationsrates der Stadt Frechen veröffentlicht. Für Frechens Kommunalparlament, den Stadtrat, treten demnach erstmals auch Kandidatinnen und Kandidaten der Alternative für Deutschland (AfD) an, allerdings nicht in allen 23 Wahlbezirken. Für die Königsdorfer Wahlbezirke 1 (Johannesschule) und 23 (Kita St. Josef), die Wahlbezirke 5 (Edith-Stein-Schule, Buschbell), 14 (Rathaus Frechen, Bücherei), sowie für alle drei Wahlbezirke 18, 19 und 20 in Bachem (CJD, Mauritiusschule, Haus Burggraben) fanden sich keine Direktkandidatinnen oder -Kandidaten für diese Partei. Das bedeutet, dass Wählerinnen und Wähler, die zu diesen Bezirken zählen, gar kein Kreuz bei der AfD machen können. Denn auf den Wahlzetteln werden nur die Parteien stehen, die auch eine/n Direktkandidatin oder –kandidaten im jeweiligen Bezirk aufgestellt haben.

Damit würden der AfD in den betroffenen Wahlbezirken potentielle Stimmen verloren gehen. Über die Reserveliste könnte sie aber dennoch in den Frechener Stadtrat einziehen. Wie bereits berichtet, reichen einer Partei in Frechen dafür bereits ein paar Hundert Stimmen für ihre Kandidatinnen und Kandidaten insgesamt aus. 23 der 46 Sitze der Gemeindevertretung werden mit den jeweils gewählten Direktkandidat/innen (die mit den jeweils meisten Stimmen in einem Bezirk) besetzt, die anderen 23 Sitze werden über die Reservelisten der Parteien entsprechend der Gesamtstimmenanteile für ihre Kandidat/innen vergeben – man könnte auch sagen „aufgefüllt“. Dabei ist die Verteilung der abgegebenen Stimmen auf die Wahlbezirke unerheblich, es zählt nur die Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen.

Sicherheitsmitarbeiter führt AfD-Reserveliste an

Spitzenkandidat auf der Reserveliste der AfD ist Oliver Selzer, laut Liste geboren 1977 in Köln, wohnhaft in Frechen, Sicherheitsmitarbeiter. Er kandidiert auch direkt für die AfD in der Frechener Innenstadt im Wahlbezirk 11 (Volkshochschule). Auf den Plätzen zwei und drei der AfD-Reserveliste folgen der Buchhalter Herbert Teeuwen und die Rentnerin Margit Lüttgen.

Lange war nicht bekannt, ob die AfD in Frechen antreten wird oder überhaupt eine Wahlversammlung zur Aufstellung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahl (eine so genannte Aufstellungsversammlung) zustande bringt. Wie der Kreissprecher der AfD, Franz Pesch, jetzt auf Anfrage berichtete, hatten sich zum ursprünglichen Termin für die Aufstellungsversammlung der AfD in Frechen am 2. Juli nicht genügend stimmberechtigte Mitglieder eingefunden – das wären nach Angaben des Kreissprechers mindestens drei. „Auf den letzten Drücker“ habe man dann am 20. Juli in den Geschäftsräumen seines Unternehmens in Frechen aber doch die erforderliche Anzahl von Mitglieder versammeln können, um in geheimer Abstimmung die Kandidaturen klar zu machen. Ein AfD-Bürgermeisterkandidat fand sich jedoch nicht mehr.

Die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen beim Wahlamtsleiter lief am 27. Juli ab. Nach Prüfung der Rechtmäßigkeit der eingereichten Wahlvorschläge (gemäß des Gesetzes zur Durchführung der Kommunalwahl 2020 in NRW) wird der Wahlausschuss sie am kommenden Dienstag voraussichtlich zulassen.

Parteien für ganz Frechen

Wie berichtet haben alle anderen Parteien, die zur Kommunalwahl in Frechen antreten, sämtliche Wahlbezirke mit Direktkandidat/innen besetzen können (hier der Direktlink zur entsprechenden Liste als PDF-Datei im Sitzungsdienst der Stadt). Damit werden CDU, SPD, Grüne, FDP, Perspektive, Linke und Piraten im gesamten Stadtgebiet zu wählen sein. Wie ebenfalls berichtet, werden für das Bürgermeisteramt Kandidatinnen und Kandidaten von SPD, den Grünen, der Perspektive, der Linken sowie ein parteifreier Kandidat gegen die amtierende Bürgermeisterin antreten.

3 Kommentare

  • Heinrich Schumacher

    Hallo Frau Neumann,
    obwohl es ja zu erwarten war, ist die Nachricht, dass die AfD zumindest in einigen Wahlkreisen in Frechen antritt, für mich ein Schock. Ich habe mir darauf hin die Liste der Kandidatinnen und Kandidaten an gesehen. Kann es denn sein, dass da Menschen kandidieren, die zumindest dem Namen nach einen Migrationshintergrund haben? Das ist ja sonst nichts, was überhaupt erwähnt werden müsste, weil das selbstverständlich ist.
    Aber die AfD ist ganz eindeutig fremdenfeindlich und rassistisch.
    Diese Partei zu wählen kann keine Alternative sein und für diese Partei zu kandidieren schon gar nicht. Manche Dinge kann ich einfach nicht verstehen.

    • Susanne Neumann (Redakteurin der Frechenschau.de)

      Lieber Herr Schumacher,
      vielen Dank für Ihren Kommentar, den ich hiermit zum Anlass für einen Eigenen nehmen möchte.
      Laut „Kommunalwahlprogramm 2020 der AfD Nordrhein-Westfalen“ (http://www.afd-rhein-erft.de/wp-content/uploads/2020/07/AfD-Kommunalwahlprogramm-2020-170×240-cm.pdf), Seite 35, schätzt man in der AfD durchaus auch Bürger [sic: Maskulinum] mit Migrationshintergrund. Nämlich „deutsche Staatsbürger [sic] mit Migrationshintergrund“, die „(1) sich als Deutsche empfinden und verstehen, (2) gut Deutsch sprechen, (3) sich zur deutschen Verfassungsordnung bekennen und (4) die Herkunftskultur der Eltern oder Großeltern als Zusatz begreifen, der an die deutsche Identität anschließt.“ An anderer Stelle (Seite 5) heißt es: „Qualifizierte Zuwanderer sind herzlich willkommen und sollen Deutschland als gastfreundliches Land kennenlernen. Wer von ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, muss auch Sprache und Kultur seiner neuen Heimat erwerben. Hunderttausende haben das bereits getan und sind geschätzte Bürger unseres Landes geworden.“ Vielleicht zählen die Frechener AfD-Kandidaten mit Migrationshintergrund (so es sie gibt) ja zu diesen „Hunderttausenden“?
      Ich frage mich dann allerdings, wie die das gemacht haben mit dem „Kultur ihrer neuen Heimat erwerben“. Dass der Spracherwerb Voraussetzung für Integration ist, ist ja völlig unstrittig und keine herausragende Erkenntnis, die auf dem Mist der AfD gewachsen wäre. Außerdem sind die oben zitierten Punkte (2) und auch (3) meines Wissens von Rechts wegen Voraussetzung für den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft. Aber ich finde, mit (1) und (4) verlässt die AfD den Boden der Menschenrechte zugunsten eines dubios-diffusen – um nicht zu sagen dümmlichen – deutschnationalen Heimat- und Kulturempfindens. Die Borg lassen grüßen: „Sie werden assimiliert werden!“ Fragt sich nur noch, in was. In diesem Zusammenhang von „Deutschland als einem gastfreundlichen Land“ zu sprechen, ist jedenfalls zynisch.
      Man muss sich nur mal das Vorwort des Rechtspopulisten Rüdiger Lucassen (Landessprecher der AfD in NRW) zum zitierten Kommunalwahlprogramm zu Gemüte führen, da weiß man, wie diese Partei tickt: „Unser Land erscheint wie ein entgrenztes [sic] Territorium, auf dem sich umtun kann, wer will – und oftmals, wie er will. Viele Deutsche empfinden sich daher heute als Fremde im eigenen Land.“ Behauptet der Mann. Und droht: „Die AfD ist nicht bereit, diesen Zustand hinzunehmen. Es gibt ein Recht auf Selbstbehauptung!“ Was das bedeuten könnte, wenn die Herrschaften zu mächtig werden, will ich mir gar nicht ausmalen …

  • Liebe Frau Neumann,
    vielen Dank für den gut recherchierten Artikel.

    Als Ergänzung ein Hinweis auf unsere Grundgesetzt:
    https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_21.html

    Ich hoffe sehr, dass sich alle Parteien darauf besinnen, dass sie folgenden Auftrag haben:

    „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.“

    Leider ist zu beobachten, dass politische und demokratische Bildung oft vernachlässigt wird. Ich würde mich freuen, wenn Medien und Schulen sowie Parteien hier mehr leisten würden. Unsere Demokratie ist ein großes Geschenk, welches wir pflegen sollten.

    Demokratie ist manchmal anstrengend, aber sehr lohnenswert!

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