Dr. Georg Kippels trägt eine Weste aus hellbraunem Wildleder über dem Hemd, seinen blau-weiß gestreiften Schal hat er leger um den Hals drapiert: Er sei eben noch im „Bayernlook“, ulkt der Bundestagsabgeordnete der CDU, „ich dachte mir, ‚wenn du bei der CSU bist, zieh‘ dich anständig an'“. Er ist direkt vom Flughafen aus zum Interview ins Helmut-Kohl-Haus der CDU Rhein-Erft in Frechen gekommen. Seine Kollegen von der CSU hat er in München getroffen, bei einer Tagung der AG Gesundheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Gesundheitspolitik ist einer seiner zentralen Tätigkeitsbereiche in Berlin. Der Abgeordnete ist Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages. Gesetzentwürfe aus dem Gesundheitsministerium werden dort inhaltlich beraten und für die Beschlüsse im Plenum vorbereitet.

„Wir haben jetzt in 18 Monaten 18 Gesetze gemacht!“

„Wir haben jetzt in 18 Monaten 18 Gesetze gemacht“, blickt er auf die erste Hälfte seiner Mandatszeit zurück, seit er bei der letzten Bundestagswahl im September 2017 seinen Wahlkreis „Rhein-Erft-Kreis I“ (Bedburg, Bergheim, Elsdorf, Frechen, Hürth, Kerpen und Pulheim) gewann. „Wir sind im Moment in einer Phase, in der das ganze Gesundheitssystem überprüft werden muss.“ Zuletzt hat der Bundestag das Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung verabschiedet, für das Dr. Kippels der Berichterstatter der CDU-Fraktion war. „Das heißt, dieses Gesetz habe ich komplett mit bearbeitet und habe auch die entscheidenden Diskussionen sowohl mit dem Ministerium als auch mit dem Koalitionspartner geführt“, erläutert er seine Rolle. „Und da bin ich auch sehr stolz drauf“, ergänzt er, „ich glaube, dass das ein sehr gutes Gesetz geworden ist.“

 

Außer im Gesundheitssauschuss ist Dr. Kippels Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Die Liste seiner weiteren Engagements in Berlin ist lang. „Die Tätigkeit eines Abgeordneten ist ein Fulltimejob“, stellt er fest. Ungefähr alle zwei Wochen ist Sitzungswoche in Berlin, das heißt in der Regel von dienstags bis freitags mit Anwesenheitspflicht. Er fliege dann immer schon sonntagsabends nach Berlin, um montags „spätestens um 8 Uhr“ in seinem Büro dort am Schreibtisch zu sitzen.

„Die Zuverlässigkeit der Bahn ist in bestimmten Bereichen eine Katastrophe!“

Warum er zwischen Köln und Berlin fliege und nicht Bahn fahre? „Das habe ich versucht und bin damit aus zeitlichen Gründen gnadenlos gescheitert“, räumt der Abgeordnete ein. „Wenn ich mit dem Flieger unterwegs bin, schaffe ich unter Umständen mehrere Termine an einem Tag, wenn ich mit dem Zug unterwegs bin, maximal noch einen. Und die Zuverlässigkeit der Bahn ist in bestimmten Bereichen eine Katastrophe! Ich kann mich nicht auf die Abfahrts- und Ankunftszeiten verlassen. Gestern Abend zum Beispiel hatten wir Sturm, das Flugzeug ist geflogen, der Zug fuhr nicht.“

Im Einklang mit der Fraktion

Angesprochen auf sein Profil bei abgeordnetenwatch.de – einem Portal im Internet, das Abgeordnete und ihr Abstimmungsverhalten transparent macht und auf dem Bürger/innen ihnen Fragen stellen können, verzieht Dr. Kippels ein wenig das Gesicht. Er bezweifle die Sinnhaftigkeit dieses Angebots. Da es aber offenbar gut angenommen werde, bemühe er sich, alle Fragen zu beantworten, die dort an ihn gestellt werden.

„Die Fraktion ist wie eine Fußballmannschaft. Und wenn da ständig jemand gegen das eigene Tor schießt, kann die Mannschaft nicht gewinnen.“

Zwar herrscht im Parlament die Fraktionsdisziplin, doch ist jeder Abgeordneter bei seinen Entscheidungen nur seinem Gewissen verpflichtet. Sein Abstimmungsverhalten stimme aber gewöhnlich mit dem seiner Fraktionskollegen überein, antwortet Dr. Kippels auf die Frage, ob er auch schon einmal anders entschieden hätte, als die Mehrheit der CDU/CSU-Fraktion. „Ich hab mich immer mit den Argumenten identifizieren können“, erklärt er. „Die Fraktion ist wie eine Fußballmannschaft. Und wenn da ständig jemand gegen das eigene Tor schießt, kann die Mannschaft nicht gewinnen. Wir haben aber sehr, sehr, sehr intensive Diskussionsprozesse innerhalb der Fraktion.“

Nur bei der „Ehe für alle“ (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts vom Juli 2017) habe er dagegen gestimmt. „Weil ich der Meinung war, dass dafür das Grundgesetz hätte geändert werden müssen.“ Schließlich sei er Jurist. „Diese Entscheidung habe ich ganz klar durch die juristische Brille analysiert.“

„Für die Ehe für alle hätte das Grundgesetz geändert werden müssen.“

In seinem früheren Leben war Dr. Georg Kippels Rechtsanwalt. Zusammen mit seiner Frau, ebenfalls Rechtsanwältin, und einem Partner hat er eine Anwaltskanzlei in Bedburg, wo er auch wohnt und sein Wahlkreisbüro hat. Als Rechtsanwalt arbeitet er freilich nicht mehr, seit er im Jahr 2013 als CDU-Kandidat in seinem Wahlkreis zum ersten Mal direkt in den Bundestag gewählt wurde.

Außerdem sitzt er auch noch für die CDU im Bedburger Stadtrat, ist Ortsbürgermeister von Bedburg-Mitte, stellvertretender Vorsitzender der Rhein-Erft-CDU und stellvertretender Bezirksvorsitzender der CDU Mittelrhein. Und dann gibt es da noch eine ganze Reihe von Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen und Aufsichtsräten. Wochenende kennt er eher nicht. „Ich versuche es immer so zu machen, dass sonntags spätestens ab 14 Uhr Schluss ist und ich den Nachmittag dann mit meiner Frau verbringen kann.“ Das Ehepaar hat keine Kinder.

Strukturwandel auf der Agenda

Eine besondere Herausforderung als Bundestagsabgeordneter sei es, „die Belange der gesamten Bundesrepublik im Blickfeld zu haben und gleichzeitig auch die Interessen des Heimatwahlkreises dorthin einzubinden“, erklärt Dr. Kippels auf seiner Homepage. Das gilt umso mehr als direkt gewählter Abgeordneter. Und so steht der Strukturwandel im Rheinischen Revier ganz oben auf seiner Agenda.

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 ist beschlossene Sache und wird zu einem Strukturwandel in den betroffenen Revieren führen. Das Bundeskabinett hat Ende September ein „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ vorgelegt und im Bundestag eingebracht. Im Kern soll das Gesetz die Rahmenbedingungen für eine Strukturförderung in den betroffenen Regionen in Höhe von bis zu 40 Milliarden Euro schaffen. Im Anhang werden Leitbilder für die einzelnen Reviere formuliert, an denen sich die Förderprojekte und –ziele orientieren sollen.

Demnach soll das Rheinische Revier eine „Europäische Modellregion für Energieversorgungs- und Ressourcensicherheit“ werden. „Neue Wertschöpfungsketten“ und „sichere Arbeitsplätze“ sollen in vier „Zukunftsfelder“ geschaffen werden: In „Energie und Industrie“, „Innovation und Bildung („Innovation Valley Rheinland“)“, „Ressourcen und Agrobusiness“ sowie „Raum und Infrastruktur“.

Beschlossen ist das Strukturstärkungsgesetz bislang noch nicht, das parlamentarische Verfahren ist noch im Gange. Letzte Woche beriet erst der Wirtschaftsausschuss des Bundestages über den Gesetzentwurf. Im Wirtschaftsausschuss sei er zwar nicht vertreten, arbeite aber über seine „Gesprächskanäle“ dennoch an dem Gesetz mit, versichert Dr. Kippels seinen Einfluss. „Ich habe in Berlin im Rahmen der CDU/CSU-Fraktion einen Gesprächskreis gegründet, in dem alle Angeordneten aus allen drei Revieren vertreten sind. Wir tagen einmal im Monat. Und ich bin im ständigen Austausch mit unseren Vertretern (den Vertretern der CDU/CSU, A.d.R.) im Wirtschaftsausschuss, plus dem Fraktionsvorsitzenden, plus dem Landesgruppenvorsitzenden Günter Krings aus Mönchen-Gladbach.

„Verabschiedet wird das Gesetz durch uns!“

Eine Forderung aus den Revieren sei, dass die konsumtiven Kosten, die überwiegend die Kommunen zu tragen hätten, im Strukturstärkungsgesetz anerkannt werden. „Das ist im Moment allenfalls am Rande angesprochen“, stellt Dr. Kippels fest. Außerdem müssten Planungsabläufe massiv beschleunigt werden. Und last not least forderten die Abgeordneten aus den Revieren Einfluss in einem Koordinierungsgremium ein, das den Projektfluss sicherstellen und die Umsetzung der Leitbilder, Förderziele und Förderbereiche überprüfen soll. „Wo man also schaut: Kommen die gewünschten Fortschritte, also entstehen neue Arbeitsplätze? Werden bestimmte technologische Prozesse vielversprechend vorangetrieben oder passiert da nix?“, erläutert Dr. Kippels die Rolle des Gremiums. Besetzt wird es dem Entwurf zufolge auf Staatssekretärsebene. „Da haben wir als Abgeordnete gesagt: Das ist uns zu regierungslastig, wir hätten da gerne Vertreter aus dem Parlament mit drin sitzen.“ Vertreter wie ihn? „So ist es“, bejaht Dr. Kippels. „Vertreter aus den betreffenden Regionen, die ja hautnah Verantwortung tragen. Wir beackern ja unsere Wahlkreise, indem wir hören: Was passiert denn da? Wie ist die Einschätzung? Woran hapert es? Also das Rückspiegeln in diesen Betrieb halten wir für sehr, sehr wichtig.“ Ob er und seine Abgeordnetenkollegen sich mit diesen Forderungen durchsetzen werden? „Wir wollen das drin haben“, stellt Dr. Kippels statt einer Antwort fest. „Und verabschiedet wird das Gesetz durch uns.“

• Anmerkung d.R.: Der Rat der Stadt Frechen hat in seiner letzten Sitzung am 8. Oktober einstimmig beschlossen, ein Positionspapier der Anrainerkommunen zum Strukturstärkungsgesetz zu unterstützen. Darin fordern auch die vom Strukturwandel betroffenen Kommunen eine deutlich stärkere Beteiligung an den Entwicklungen und Prozessen, für die das Gesetz den Rahmen bildet. Insbesondere wollen sie unmittelbar in der federführenden Gesellschaft für den Strukturwandel, der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR), als Gesellschafter vertreten zu sein. Nur so könnten sie den Strukturwandel als Hauptbetroffene auch selbst angemessen mitgestalten.

„Ich glaube nicht, dass die CO2-Reduzierung zum Nulltarif zu haben ist, auch für den normalen Verbraucher nicht.“

Ein weiteres Gesetz, das den Kohleausstieg regelt, und das an das Strukturstärkungsgesetz gekoppelt sein wird, liegt noch gar nicht vor. Doch auch in diesem Gesetzgebungsprozess werde er seine Gesprächskanäle aktivieren, versichert Dr. Kippels. In dem Gesetz müsse unter anderem geregelt werden, wann und in welcher Reihenfolge die Blöcke abgeschaltet werden und wie die Stromversorgung während des Abschaltens sichergestellt werde. „Und wir gehen davon aus, dass auch drinsteht, wie Preiskorrekturen geregelt werden“, ergänzt er. Der Strompreis werde voraussichtlich drastisch ansteigen. „Die energieintensive Industrie – Chemie, Papier, Metallverarbeitung, alles was bei uns zwischen Neuss und Wesseling vorkommt, käme unter internationalen Konkurrenzgesichtspunkten ernsthaft in Schwierigkeiten“, warnt der CDU-Mann. Er hält eine Entlastung energieintensiver Industrien für möglich, Vorbild: die EEG-Umlage. „Am liebsten hätten wir keine Preiserhöhung für alle, Industrie und Verbraucher. Aber ich glaube nicht, dass die CO2-Reduzierung zum Nulltarif zu haben ist, auch für den normalen Verbraucher nicht.“

„Vielleicht braucht es manchmal eine Greta Thunberg, damit etwas überraschender Weise viel schneller geht als vorher.“

Ob er sich denn von der 16-jährigen schwedischen Aktivistin Greta Thunberg angesprochen gefühlt habe, als sie in einer zornigen Rede beim UN-Klimagipfel im September die Regierungen der Welt anklagte, die Erde zu vernichten? „Nein, angesprochen habe ich mich nicht gefühlt“, antwortet Dr. Kippels auf die Frage. Er zeigt jedoch Verständnis. „Die Jugend hat den Anspruch der Ungeduld. Und die Tatsache, dass Greta Thunberg da sehr engagiert aufgetreten ist, kann man nicht per se kritisieren. (…) Apelle sind gut und die bewirken manchmal auch etwas. Deswegen schmeiße ich jetzt nicht alles, was schon getan wurde, über Bord, weil es untauglich wäre, oder in kürzerer Zeit hätte erledigt werden können. Aber vielleicht braucht es manchmal eine Greta Thunberg, damit etwas überraschender Weise viel schneller geht als vorher.“