Der Corona-Krise zum Trotz wird in Nordrhein-Westfalen voraussichtlich am 13. September gewählt – wie geplant. Der Landtag hat am 29. Mai mit großer Mehrheit das Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020 beschlossen, seit dem 3. Juni ist es in Kraft.

Im Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahl hat der Landesgesetzgeber mögliche Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die anstehenden Kommunalwahlen berücksichtigt. So dürfen Wahlvorschläge noch bis zum 27. Juli 2020, dem 48. Tag vor der Wahl eingereicht werden, statt nur bis zum 16. Juli, dem 59. Tag vor der Wahl. Außerdem wurde die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften für Wahlbezirksvorschläge und Reservelisten auf 60 Prozent des sonst erforderlichen Quorums gesenkt – eine wichtige Regelung für kleinere Parteien, unabhängige Wählergruppe und Einzelpersonen, die bislang nicht in einem Gemeinderat, für den sie antreten wollen, vertreten waren: In Zeiten von Corona müssen sie für Unterstützerunterschriften Klinken putzen. Endgültig fest steht der Wahltermin bis dato dennoch nicht, denn vor dem Verfassungsgerichtshof für das Land NRW sind noch einige Verfahren anhängig: Mehrere Wählergruppen und Einzelpersonen haben wegen des Wahltermins und der beizubringenden Unterstützerunterschriften geklagt. Sie sehen sich durch die seit März geltenden Kontaktbeschränkungen wegen der Corona-Pandemie benachteiligt.

 

In der Facebook-Gruppe der Frechenschau.de wird über die Verschiebung der Wahl diskutiert. Und wie Frechens Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten zu der Frage stehen, lesen Sie hier in diesem Beitrag.

Inhaltsverzeichnis für diesen Beitrag
Frechens Stadtrat könnte bunter werden
Piraten treten in Frechen an
Ein paar Hundert Stimmen reichen
AfD stellt sich am 2. Juli für Frechen auf
Bürgermeisterwahl mit sechs Kandidaten
Diese Frauen und Männer kandidieren für das Bürgermeisteramt
Wolfgang Höfig, parteilos
Miriam Erbacher, Bündnis 90/Die Grünen
Dieter Zander, Perspektive für Frechen
Hauke Dressel, DIE LINKE
Susanne Stupp, CDU
Carsten Peters, SPD
Wahlen trotz Corona – Statements

Frechens Stadtrat könnte bunter werden

In Frechen stehen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Bürgermeisterwahl fest. Und unterdessen haben auch alle im Rat vertretenen Parteien (Fraktionen) Direktkandidaten für die 23 Wahlbezirke in Frechen aufgestellt und ihre Reservelisten festgezurrt.

Piraten treten in Frechen an

Die Piraten werden ebenfalls beim Wahlleiter der Stadt Frechen – Kämmerer Patrick Lehmann – Wahlvorschläge für die einzelnen Wahlbezirke sowie eine Reserveliste einreichen. Wie die Piratenpartei Rhein-Erft-Kreis diese Woche informierte, fanden am vergangenen Sonntag im SKZ Horrem gleich zwei Aufstellungsversammlungen statt, bei denen die Mitglieder der Ortsgruppen aus Kerpen und Frechen die Listen- und Direktkandidaten für die kommenden Kommunalwahlen aufstellten. Nach Auskunft von Pirat Lars König konnten alle 23 Wahlbezirke besetzt werden. Der 24-Jährige führt die Reserveliste als Spitzenkandidat an. Auf den Plätzen zwei bis fünf folgen Marius Hövel (24), Saskia Borkowski (23), Jan Wiegelmann (26) sowie Harald Meyer (50). Das bereits verabschiedete Wahlprogramm fokussiere sich auf Umweltschutz, Digitalisierung, öffentlichen Nahverkehr und Stärkung der Demokratie durch Transparenz und Bürgerbeteiligung.

Auch Wählergemeinschaften und kleinere Parteien wie die Piraten haben gute Chancen, im Frechener Stadtrat einzuziehen. Denn es gibt keinerlei Sperrklauseln. Die erst im Jahr 2016 vom NRW-Landtag beschlossene 2,5-Prozent-Hürde für die Wahl der Gemeinderäte kippte der Landesverfassungsgerichtshof im November 2017.

Ein paar Hundert Stimmen reichen

Somit könnten den Piraten in Frechen schon ein paar Hundert Stimmen reichen. Rund 20 000 der knapp 40 000 Wahlberechtigten in Frechen gaben bei den vergangenen Kommunalwahlen gültige Stimmen ab – Tendenz sinkend wegen abnehmender Wahlbeteiligung. Verteilt man 20 000 Stimmen auf die 23 Sitze im Frechener Stadtrat, die anhand des Mehrheitsverhältnisses über die Reservelisten besetzt werden (mögliche Überhangmandate außer Acht gelassen), reichten ihnen rein rechnerisch 870 Stimmen. Tatsächlich wären es sogar noch weniger, weil die Stimmenanteile in dem angewendeten Berechnungsverfahren aufgerundet werden. Zum Vergleich: Bei der Kommunalwahl im August 2009 hatte in Frechen eine Wählerinitiative mit dem Namen „Junge Alternative“ (JA!) aus dem Kreis der SDJ-Falken einen Sitz im Frechener Stadtrat geholt – mit weniger als 600 der insgesamt rund 21 000 gültigen Stimmen.

AfD stellt sich am 2. Juli für Frechen auf

Freilich erhöht sich damit auch die Chance der AfD, in den Frechener Stadtrat einzuziehen. Nach Auskunft von Franz Pesch, dem Kreissprecher der Rhein-Erft-AfD, wird seine Partei am 2. Juli eine Aufstellungsversammlung für Frechen veranstalten, Näheres dann an dieser Stelle.

Bürgermeisterwahl mit sechs Kandidaten

Fünf Bewerberinnen und Bewerber für das Bürgermeisteramt fordern die amtierende Bürgermeisterin Susanne Stupp von der CDU als sechste Kandidatin heraus: In der chronologischen Reihenfolge ihrer Aufstellung durch die Mitglieder ihrer Parteien sind das Miriam Erbacher von Bündnis 90/Die Grünen, Dieter Zander von der unabhängigen Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen, Hauke Dressel von der Partei DIE LINKE und Carsten Peters von der SPD. Und noch bevor Miriam Erbacher als Kandidatin aufgestellt wurde, hatte der parteifreie Einzelbewerber Wolfgang Höfig bereits seine 230 erforderlichen Unterstützerunterschriften (gesetzliche Vorgabe: fünfmal so viele wie Mitglieder im Stadtrat) beisammen.

Allein die FDP stellt als einzige im Rat vertretene Partei keinen eigenen Kandidaten auf. Gleichzeitig haben die Liberalen angekündigt, Susanne Stupp nicht mehr zu unterstützen.

Diese Frauen und Männer kandidieren für das Bürgermeisteramt

Wolfgang Höfig, parteilos

Miriam Erbacher, GRÜNE

Dieter Zander, Perpektive

Hauke Dressel, DIE LINKE

Susanne Stupp, CDU

Carsten Peters, SPD

Für Frechenschau.de beantworteten alle ein paar Fragen zu ihrer Person und empfahlen sich als Bürgermeisterin oder Bürgermeister in einem kurzen Statement. Bei Klick aufs Bild springen Sie direkt zum entsprechenden Steckbrief.

Wolfgang Höfig (parteilos) …

… hat bis dato kein politisches Amt
… ist leitender Angestellter bei der Axalta Coating Systems Germany in Wuppertal
… wohnt in Frechen Bachem
… ist Jahrgang 1962
… ist verheiratet und hat zwei Söhne

… kennt man auch vom Marathonschwimmen im Frechener Terrassenfreibad, vom Frechener Karneval, als Chor- und Solosänger und als Mitglied des Frechener Umwelt Chaos Sammel Trupps (Fuchs)

„Besonders wichtig ist mir eine bürgernahe Politik, eine transparente Verwaltung und ein immer offenes Rathaus.“ (Wolfgang Höfig, 6/2020)

Homepage / Programm
https://www.wolfgang-hoefig.de

Social Media
facebook.com/wolfgang.hofig
twitter.com/Hoefig2020
instagram.com/wolfgang_hoefig/

Miriam Erbacher (Bündnis 90/Die Grünen) …

… ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im Stadtrat
… ist Lehrerin am Gymnasium Frechen
… wohnt in Frechen Bachem
… ist Jahrgang 1963
… ist verheiratet und hat drei Kinder plus zwei „eingeheiratete Kinder“, mittlerweile alle erwachsen

… kann man auch auf dem Markt oder bei Marktkauf, beim Pilates auf Grube Carl oder im Chor der Evangelischen Kirchengemeinde Frechen treffen
… kann man beim grünen Bürger*innengespräch montags bei Bioelsa kennenlernen

„Ich stehe für eine weltoffene, diskriminierungsfreie und solidarische Stadtgesellschaft, ambitionierte Ziele für Klimaschutz und Lebensqualität, Innovation und Arbeitsplätze mit Zukunft, eine fahrradfreundliche und begrünte Stadt, mehr bezahlbare Wohnungen, Förderung von Sport und Kultur, die Einrichtung einer Gesamtschule. Besonders wichtig ist mir ein Austausch auf Augenhöhe mit den Bürger*innen, eine offene Führungskultur und ein transparentes Rathaus und vor allem: ZUHÖREN.“ (Miriam Erbacher, 6/2020)

Homepage / Programm
https://www.gruene-frechen.de/bm-kandidatin-miriam-erbacher/

Social Media
facebook.com/Erbacher.Miriam
twitter.com/ErbacherMiriam
instagram.com/miriam_erbacher

Dieter Zander (Perspektive für Frechen) …

… ist Fraktionsvorsitzender für die „Perspektive“ im Rat der Stadt Frechen
… ist von Beruf Diplomverwaltungswirt
… arbeitet beim Landschaftsverband Rheinland in Köln
… ist dort Leiter der Ausbildungsabteilung
… wohnt in Frechen City
… ist Jahrgang 1955
… ist verheiratet und hat zwei erwachsene Kinder (Sohn und Tochter)

… kann man in Frechen auch auf einer Karnevalssitzung, beim Bummel in der Fußgängerzone, beim Abend- und Schlemmermarkt, bei sonstigen Events in der Fußgängerzone, beim Fahrradfahren, beim Ablegen des Sportabzeichens im Stadion, in der Freitagssportgruppe des TS Frechen und beim Bürgertreff der Perspektive treffen

„Als Freier Wähler mit fundierten Erfahrungen in der Verwaltung und Kommunalpolitik bin ich in der politischen Mitte angesiedelt und unterliege keinen parteipolitischen Zwängen. Ich bin für die Anliegen aller Frechener*innen da, bürgernah und verbindlich. Ich handele vorschriftskonform und sachorientiert. Ich bin angesichts der Unzufriedenheit in der Bevölkerung der Garant für dringend notwendige Veränderungen im Rathaus.“ (Dieter Zander, 6/2020)

Homepage / Programm
http://zanderinsrathaus.de

Social Media
facebook.com/perspektivefuerfrechen/
instagram.com/perspektivefuerfrechen/

Hauke Dressel (DIE LINKE) …

… ist Sprecher des Stadtverbandes DIE LINKE.Frechen und sachkundiger Bürger im Jugendhilfeausschuss
… ist von Beruf Softwarewickler
… arbeitet aktuell in der Versicherungsbranche
… wohnt in Frechen-Königsdorf
… ist Jahrgang 1967
… lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft

… hat im Jugendhilfeausschuss für die Abschaffung der Kita-Elternbeiträge argumentiert und gestimmt und war dort nach eigenen Angaben als einziger gegen den Ausschluss der Falken aus der geförderten Stadtranderholung
… findet man auch auf Mountainbike-Touren der Sektion Köln des Deutschen Alpenvereins, wenn nicht gerade eine Pandemie das ausschließt

„Ich stehe für ein Frechen, das beständig daran arbeitet, sozialer, familienfreundlicher, inklusiver, umwelt- und klimaschützender und insgesamt lebenswerter für alle seine Bürgerinnen und Bürger zu werden.“ (Hauke Dressel, 6/2020)

Homepage / Programm
https://www.dielinke-rhein-erft.de/stadtverbaende/frechen/fraktion/bewerbung-als-buergermeister-fuer-frechen/

Social Media
„Da die sogenannten Sozialen Medien in Wahrheit private Medien sind, deren ungeheure und intransparente Marktmacht mir Sorgen bereitet, nutze ich sie nicht aktiv. Alles wichtige über die Arbeit unserer Partei und unserer Fraktion findet man auf unserer Homepage.“ (Hauke Dressel, 6/2020)

Susanne Stupp (CDU) …

… ist Mitglied im Stadtverbandsvorstand und in der Fraktion
… ist von Beruf Bürgermeisterin
… arbeitet aktuell bei der Stadt Frechen
… wohnt in Frechen Mitte
… ist Jahrgang 1969
… ist verwitwet

… kennt man auch vom Theaterensemble Harlekin
… kann man überall in ihrer Heimatstadt kennenlernen

„Die nächsten Jahre bringen große Aufgaben mit sich. Ich nenne hier nur den Strukturwandel und die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie. Ich habe die notwendige Erfahrung hierfür aus meiner bisherigen Amtszeit und bringe als bislang jüngste Kandidatin sehr viel Motivation und Ausdauer mit. Die Zukunft meiner Heimatstadt liegt mir am Herzen!“ (Susanne Stupp, 6/2020)

Homepage / Programm
https://cdu-frechen.de/susanne-stupp/

Social Media
Facebook: Susanne Stupp

Carsten Peters (SPD) …

… ist Ortsvereinsvorsitzender der SPD Frechen, Stadtverordneter im Rat der Stadt Frechen und Sachkundiger Bürger im Finanzausschuss des Rhein-Erft-Kreises
… arbeitet als Abteilungsleiter bei der Deutschen Post
… wohnt in Frechen Benzelrath
… ist Jahrgang 1966
… ist glücklich verheiratet

… kann man auch öfter im Sportstudio Just Fit sehen
… geht davon aus, dass es weitere Lockerungen im Rahmen der Corona-Schutzverordnung geben wird und Infostände in der gesamten Stadt und natürlich auch am Klüttenbrunnen möglich sein werden, wo man ihn kennenlernen kann

„Da ich in Frechen weder geboren noch aufgewachsen bin, entspreche ich nicht dem klassischen Bild eines Kommunalpolitikers. Daher habe ich einen anderen Blickwinkel auf Frechen und habe es leichter „Themen neu zu denken“. Wichtig ist mir der regelmäßige Bürgerkontakt im Rahmen einer Bürgersprechstunde und bei Informationsveranstaltungen um Meinungsbilder einzuholen und Entscheidungen zu vermitteln.“ (Carsten Peters, 6/2020)

Homepage / Programm
https://www.carstenpeters.info

Social Media
facebook.com/Carsten-Peters-SPD-Frechen-113481263711054
instagram.com/carsten_peters_spd/

Kommunalwahl trotz Corona – Statements

Kommunalwahlen in Zeiten von Corona – verschieben oder durchziehen? Frechenschau.de wollte von den Kandidatinnen und Kandidaten wissen, wie sie zu dieser Frage stehen. Hier die Antworten:

Wolfgang Höfig:
„Auch wenn der Online Wahlkampf natürlich nicht alle erreichen kann und ich darauf hoffe, bald mit den Bürgern in engeren Kontakt treten zu können, bin ich dafür, dass die Wahlen noch dieses Jahr wie geplant stattfinden, da ich als Parteiloser natürlich einige private Investitionen für meine Kandidatur tätigen musste.“

Miriam Erbacher:
„Durchziehen, damit die Arbeit der Verwaltung nicht länger als nötig durch den Wahlkampf beeinträchtigt wird. Der Schutz der Helfer*innen muss natürlich gewährleistet werden.“

Dieter Zander:
„Ich plädiere für eine Verschiebung des Wahltermins, weil wegen der Corona-Pandemie kein fairer Wahlkampf mit Chancengleichheit möglich ist. Bürgerkontakte, persönliche Gespräche, Wahlkampfstände, Podiumsdiskussionen etc. werden kaum durchführbar sein. Mitbewerbende um das Bürgermeisteramt sind gegenüber Amtsinhaber*innen im Nachteil, da die sich aktuell viel leichter profilieren können.“

Hauke Dressel:
„Durchziehen, denn das Grundrecht auf demokratische Teilhabe kann nicht durch ein Virus ausgesetzt werden und lässt sich davon abgesehen bei Einhaltung der bekannten Vorsichtsmaßnahmen auch mit minimaler Übertragungsgefahr verwirklichen. Für besonders gefährdete oder vorsichtige Bürgerinnen und Bürger sollte es die Möglichkeit der Briefwahl ohne Angabe weiterer Gründe geben.“

Susanne Stupp:
„Die Frage nach der Verschiebung stellt sich meiner Ansicht nach nicht mehr. Bei den aktuellen Fallzahlen kann die Kommunalwahl im September verantwortungsvoll durchgeführt werden. Die Diskussion war eher getragen von der Frage, wie man in einem Wahlkampf in Corona-Zeiten zu einem guten Austausch mit den Wählerinnen und Wählern kommen kann. Die ist eine große Herausforderung (auch für mich), bei der die Politik neue Wege suchen und gehen muss. Dies rechtfertigt aber nicht, ein so hohes Gut wie eine demokratische Wahl zu verschieben.“

Carsten Peters:
„Wenn Kindergärten wieder öffnen und Schulunterricht nach den Sommerferien wieder stattfinden kann, dann ist es sicherlich möglich, Wahlen durchzuführen. Ich persönlich halte das Infektionsrisiko im Wahlbüro für nicht höher, als beim Einkauf im Supermarkt. Es gibt auch die Möglichkeit, per Briefwahl kontaktlos zu wählen. Eine Verschiebung der Wahlen wäre sicher derzeit nicht vermittelbar.“

 

Lesen Sie außerdem zur Kommunalwahl 2020 in Frechen:

Und noch ein Bürgermeisterkandidat für Frechen

 

Bürgermeisterkandidatur von links: Hauke Dressel