Bürgermeisterkandidatur von links: Hauke Dressel
Volle Unterstützung für seine Bürgermeisterkandidatur bekam Hauke Dressel (2.v.l.) von den Linken. Zu seiner Wahl in der Gaststätte Pannes gratulierten am Dienstag unter anderen die Kreistagsabgeordneten Martina Thomas und Hans Decruppe (r.) sowie Peter Singer (l.), Kreistagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Frechener Stadtrat.
Bild: Susanne Neumann
Erneute Kandidatur der Amtsinhaberin
Die amtierende Bürgermeisterin von Frechen, Susanne Stupp, wird bei den Kommunalwahlen in NRW am 13. September erneut für das Amt kandidieren. Auf der Mitgliederversammlung der Frechener CDU Ende Februar wurde die Kandidatur der 50-jährigen Verwaltungschefin mit großer Mehrheit bestätigt. Vor fünf Jahren, als sie den Wahlkampf als Kandidatin für das Bürgermeisteramt und die Nachfolge von Hans-Willi Meier gewann, hatte Susanne Stupp nur einen Gegenkandidaten gehabt, nämlich Ferdi Huck von der SPD. Diesmal ist das ganz anders: Am vergangenen Dienstag schickte die Linke in Frechen mit Hauke Dressel den nunmehr fünften Herausforderer von Susanne Stupp ins Rennen. Die vier anderen sind: der parteilose Wolfgang Höfig, Miriam Erbacher von den Bündnisgrünen, Dieter Zander von der Wählergemeinschaft Perspektive für Frechen und Carsten Peters von der SPD. Allein die FDP stellt erneut keinen eigenen Kandidaten. Doch die Liberalen wollen diesmal auch keine Empfehlung mehr für Susanne Stupp aussprechen, wie sie es noch 2015 getan hatten.
Inhaltsverzeichnis für diesen Beitrag:
Erneute Kandidatur der Amtsinhaberin
Ein Kandidat mit „klarem linken Profil“
Linke wollen Wohnraumsatzung
Peter Singer soll Fraktionschef der Linken werden
Keine Bürgermeisterkandidatur bei den Liberalen
Keine Koalitionsaussage der FDP
Die AfD will auch in den Frechener Stadtrat
Warum Reservelisten so wichtig sind
Ein Kandidat mit „klarem linken Profil“
„Wir wollten einen Bürgermeisterkandidaten mit klarem linken Profil“, erklärte Peter Singer, Kreistagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Linken im Frechener Stadtrat, am Dienstagabend auf der Wahlversammlung seines Stadtverbands. Der Vorstand habe versucht, mit anderen Parteien eine überparteiliche, gemeinsame Kandidatin oder einen gemeinsamen Kandidaten zu finden. Das sei jedoch nicht gelungen, begründete Peter Singer den Vorschlag, einen eigenen Kandidaten aufzustellen. Hauke Dressel soll es nun machen. Die zehn anwesenden Stimmberechtigten unterstützten seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt einstimmig. Der IT-Spezialist und Softwareentwickler ist bereits seit einigen Jahren Sprecher des Frechener Vorstands der Linken und als sachkundiger Bürger Mitglied des Jugendhilfeausschusses. Er war im Jahr 2007 Gründungsmitglied der Linken in Köln und sei seit 2009 im Rhein-Erft-Kreis politisch aktiv, stellte sich Hauke Dressel den Mitgliedern vor. Vor 11 Jahren sei er mit seinem Mann aus Köln nach Frechen-Königsdorf gezogen.
Linke wollen Wohnraumsatzung
Als Bürgermeister würde er sich für die Einführung einer Wohnraumsatzung für Frechen einsetzen, mit der man dem Leerstand von vermietbaren Wohnungen entgegensteuern oder die tageweise Vermietung an Touristen oder Messegäste über Onlineportale wie AirBnB streng regulieren könne. Für die Planung und den Bau von öffentlich gefördertem Wohnraum müsse eine Wohnungsbaugesellschaft ganz in städtischer Hand verantwortlich sein. Er stehe zur Einrichtung einer Gesamtschule für Frechen, zur Abschaffung der Kita-Elternbeiträge für Über-Dreijährige und für die Einrichtung eines Bürger- und Bürgerinnentreffs, den auch Gruppen und Vereine nutzen könnten – zum Beispiel in der alten Feuerwache. Neben sozialer Gerechtigkeit hätten Klima- und Umweltschutz höchste Priorität. So müssten klimafreundliche Fortbewegungsmittel in Frechen grundsätzlich Vorrang vor klimaschädlichem Individualverkehr haben. Und öffentliche Parkplätze müssten flächendeckend gebührenpflichtig sein.
Peter Singer soll Fraktionschef der Linken werden
Die für die Linke untrennbare Verknüpfung sozialer und ökologischer Politik betonte auch Peter Singer, der sich auf der Mitgliederversammlung als zukünftiger Fraktionschef der Linken im Frechener Stadtrat bewarb. Jürgen Ulbricht, der derzeit die Fraktion leitet, wird dafür aus persönlichen Gründen nicht mehr zur Verfügung stehen. Peter Singer steht auch auf Platz Eins der Reserveliste für die Wahl des Stadtrats, gefolgt von Hauke Dressel auf Platz Zwei. Eine Frau, die satzungsgemäß ein Anrecht auf die zweite Position gehabt hätte, wurde dafür nicht vorgeschlagen. Mit Karin Winkel-Breuer steht die erste Frau erst an dritter Stelle auf der Liste der Linken.
Insgesamt gehen die Linken mit einer Reserveliste von zehn Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkampf. Die 23 Wahlbezirke konnte man alle besetzen, Chancen auf eine Direktmandat rechnet man sich aber nicht aus. Auch wisse man, dass die Chance von Hauke Dressel, als Bürgermeisterkandidat in die Stichwahl zu kommen, eher gering sei. Doch da man bei den anderen Parteien niemanden gefunden habe, die oder der für die Linken akzeptabel wäre, sei nichts anderes übrig geblieben als einen eigenen Kandidaten aufzustellen.
Keine Bürgermeisterkandidatur bei den Liberalen
Die Frechener FDP, die wie Perspektive und Linke zwei Sitze im Stadtrat besetzt, hat sich gegen eine Bürgermeisterkandidatur aus den eigenen Reihen entschieden. Das Amt sei eine zu ernste Angelegenheit, als dass man „aus Spaß und ohne Aussicht auf Erfolg“ dafür kandidieren sollte, erklärte der Partei- und Fraktionschef der Frechener FDP, Bernhard von Rothkirch. Eine Empfehlung für eine oder einen der anderen Kandidatinnen oder Kandidaten werde die FDP aber auch nicht aussprechen.
Keine Koalitionsaussage der FDP
Eine Koalitionsaussage seiner Fraktion lehnt Bernhard von Rothkirch zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls ab. Man werde die bestehende Restkoalition mit der CDU im Frechener Stadtrat bis zum Ende durchziehen, versicherte er. Die Grünen waren ja im Januar ausgestiegen. Nach der Wahl werde die FDP zu Gesprächen mit allen Parteien und Wählgruppen bereit sein – zumindest mit fast allen, wie er einschränkte: Zwar arbeite seine Fraktion mit der der Linken bei Einzelthemen konstruktiv zusammen, eine Koalition halte er angesichts der sehr unterschiedlichen Grundsatzpositionen jedoch für ausgeschlossen. Gar nicht in Frage kämen Gespräche mit der AfD.
Die AfD will auch in den Frechener Stadtrat
Die AfD ist im Zusammenhang mit der bevorstehenden Kommunalwahl in Frechen bislang noch nicht öffentlich in Erscheinung getreten. Nach Auskunft des Sprechers der Kreis-AfD, Franz Pesch, planten er und seine Partei aber den Einzug in den Kreistag und in alle Kommunalparlamente im Rhein-Erft-Kreis. Auch in Frechen arbeite die AfD derzeit daran, Direktkandidaten für die Wahlbezirke zu finden und eine Reserveliste für den Einzug in den Stadtrat aufzustellen, bestätigte Franz Pesch auf Anfrage von Frechenschau.de. Bis zum 16. Juli ist Zeit, Wahlvorschläge bei den zuständigen Wahlleitern in den Wahlgebieten einzureichen. Ein eigener Bürgermeisterkandidat der AfD in Frechen sei zum jetzigen Zeitpunkt jedoch unwahrscheinlich, wenn auch nicht auszuschließen, räumt Franz Pesch ein. Die Chance, jemanden zu finden, der sich das traue und bereit dazu wäre, schätzt er als gering ein. „Aber wir könnten ja auch den Kandidaten einer anderen Partei unterstützen.“
AfD-Kandidat Franz Pesch bei einem Interview mit Frechenschau im August 2017 in seiner Firma Suncontrol in Frechen im Vorfeld der Bundestagswahlen. Foto: S. Neumann
Warum Reservelisten so wichtig sind
Bei der Wahl der kommunalen Vertretung (Gemeinde- bzw. Stadtrat oder Kreistag) hat jede Wählerin und jeder Wähler nur eine Stimme. Mit dieser wird gleichzeitig eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat im Wahlbezirk des Wählers und die Reserveliste der Partei oder Wählergruppe gewählt, für die der Wahlbezirksbewerber aufgestellt ist. Das bedeutet: Nur, wenn eine Partei oder Wählergruppe in einem Wahlbezirk der Kommune einen Direktkandidaten aufstellt, kann sie in diesem Wahlbezirk auch als Partei gewählt werden! Die Parteien und Wählergruppen (wie die Perspektive für Frechen) sind daher sehr bemüht, Direktkandidaten in jedem der insgesamt 23 Wahlbezirke in Frechen aufzustellen. Eine Besetzung aller Wahlbezirke in einer Kommune ist aber keine Voraussetzung für eine Partei, überhaupt zur Wahl anzutreten.
Der Stadtrat wird zur Hälfte aus den 23 Kandidatinnen und Kandidaten besetzt, die in den Wahlbezirken jeweils die meisten Stimmen bekommen haben. Die andere Hälfte wird von Kandidaten besetzt, die auf den Reserevelisten der Parteien stehen – und zwar anteilsmäßig der für die Partei abgegebenen Stimmen. Der Frechener Stadtrat besteht also regulär aus 46 Mitgliedern. Bei der Berechnung der Sitze, die einer Partei entsprechend der Stimmenverhältnisse insgesamt im Rat zustehen, werden die Direktmandate angerechnet, die Kandidaten der Resrevelisten füllen dann sozusagen die restlichen Sitze auf, die den Parteien darüber hinaus zustehen. Dabei werden die Listen von oben nach unten abgearbeitet, dass heißt, je höher ein Kandidat platziert ist, umso größer ist seine Chance auf einen Sitz im Stadtrat.(Der Vollständigkeit halber: Hat eine Partei mehr Direktmandate bekommen, als ihr laut Stimmenverteilung überhaupt Sitze zustehen, kommt es zu den so genannten Überhangmandaten.)
Wegen aussichtsloser Platzierung auf der Reserveliste der SPD
schmiss Ferdi Huck hin
Bei den letzten Wahlen haben in Frechen nur CDU und SPD Direktmandate in den Wahlkreisen geholt. Von den anderen Parteien und Wählergruppen kamen daher nur Kandidaten von den Resrevelisten in den Stadtrat – je höher platziert umso eher. Das galt und gilt natürlich auch für Kandidaten von CDU und SPD, die ihre Wahlbezirke nicht holen konnten.
So ging der Wahlkreis von Ferdi Huck von der SPD in der Vergangenheit immer recht knapp mal an ihn, mal an die Kandidatin von der CDU. Seinen Sitz im Stadtrat hätte er dieses Mal aber voraussichtlich nicht mehr über die Reserveliste absichern können, weil er – und auch sein Sohn – zur Mitgliederversammlung der Frechener SPD Anfang Februar für Listenplätze jenseits von Erfolgsaussichten vorgeschlagen waren. Die Konsequenzen sind bekannt: Ferdi Huck und sein Sohn erklärten ihren Rückzug aus der aktiven Parteiarbeit. Man stehe für keine politischen Ämter mehr zur Verfügung.
Hallo!
Wie wäre es, wenn eine Woche nach der Kommunalwahl die Namensergebnisse der Stadtrat-Wahl inklusive der über die Reserveliste gewählten Ratsmitglieder veröffentlicht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Krings
Bürger aus Königsdorf
Guten Morgen Herr Krings,
vielen Dank für Ihre Anregung, die ich gerne aufnehme. Man müsste aber noch den kommenden Sonntag (27.9.) abwarten. In Wahlbezirk 18 (Bachem, CJD) wird die Stadtratswahl nachgeholt und eine Direktkandidatin oder ein Direktkandidat gewählt. Erst dann entscheidet sich, wie viele Sitze es mit Überhang- und Ausgleichmandaten im neuen Stadtrat geben wird und wie sie verteilt werden.
Viele Grüße, Susanne Neumann, Redaktion Frechenschau.de