Ordnungsamt untersagt Infostand von Bürgerinitative

Stadt verbietet Infostand Aufmacher

Im Internet sammelt die Bürgerinitiative aus der Krankenhaussiedlung (KHS) digitale Unterschriften gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf offenen Böden. Quelle: https://www.change.org/p/rat-der-stadt-frechen-keine-weitere-versiegelung-von-b%C3%B6den-durch-gewerbegebiete?redirect=false, Screenshot: S. Neumann

 

Das Ordnungamt der Stadt Frechen hat einer Frechener Bürgerinitiative untersagt, am morgigen Samstag in der Frechener Fußgängerzone einen – auch nur kleinen – Informationsstand aufzubauen, um Unterschriften gegen weitere Flächenversiegeungen für Gewerbegebiete in Frechen zu sammeln. Dort sei es am Samstag „schon zu voll“, weil so viele politische Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl im Umkreis des Klüttenbrunnens ihre Infostände hätten. Das habe der zuständige Leiter der Abteilung Ordnung und Verkehr ihm telefonisch mitgeteilt, berichtet ein Vertreter der Bürgerinitiative. Dafür sei ihnen aber erlaubt worden, ohne festen Standort aktiv zu werden und zum Beispiel mit Klemmbrettern in der Hand herumzulaufen, um Unterschriften zu sammeln. Was die Bürgerinitiative mit dieser Ansage anfangen wird, ist bis dato noch offen.

Hervorgegangen aus IG von Starkregen-Opfern

Ihre Wurzeln hat die „Bürgerinitiative KHS“, wie sie sich in einer Online-Petition gegen Flächenversiegelung für Gewerbegebiete bezeichnet, in einer Interessemgemeinschaft (IG) von Betroffenen in der so genannten „Krankenhaussiedlung“ zwischen St.-Katharinen-Hospital und Krankenhausstraße und der Uesdorfer Straße, deren Häuser bei Starkregenfällen geflutet wurden. Dreimal in den letzten elf Monaten stand bei Anwohnerin Bianca Klemkow das Wasser im Keller – immer nach starken Regenfällen, zuletzt bei der Unwetterkatastrophe im Juli. „Wir haben den Klimawandel vor der Haustür“, erklärt sie. Mit dem offiziellen Erfassungsbogen der Stadt für Starkregenschäden ging Bianca Klemkow in ihrem Viertel von Tür zu Tür, um andere Betroffene ausfindig zu machen. Man gründete eine Selbsthilfegruppe in Whatsapp und schloss sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen. Erörterungstreffen mit Bürgermeisterin Susanne Stupp und dem Leiter der Abteilung Stadtentwässerung hätten bereits stattgefunden, berichtet Bianca Klemkow. Dabei hätte man von städtischer Seite auch den Hinweis bekommen, dass sich die Krankenhaussiedlung im Falle von Starkregenereignissen „in einer topografisch schlechten Lage“ befinde. Die neue Feuerwache, für die in ihrer Nachbarschaft großflächig Ackerboden versiegelt wurde, habe das Problem noch verschlimmert, sind Bianca Klemkow und andere Betroffene überzeugt. Auch wenn die Stadt beteuere, dass dem nicht so sei.

Neues Gewerbegebiet gleich gegenüber

Und nun auch noch das: Auf dem großen Stück Land um die Ecke, zwischen der Krankenhausstraße, der Bonnstraße und der Autobahn A4 soll ein neues Gewerbegebiet entstehen – auf rund 18 Hektar freien Feldes und noch dazu Ackerboden höchster Güte. Die weitere Bodenversiegelung werde das Starkregenproblem in ihrem Viertel noch verschärfen, befürchtet Bianca Klemkow. Wo, so fragten sie und andere Anwohnende sich, solle das Wasser denn noch versickern und wohin abfließen bei außergewöhnlich starken Regenfällen, die seriösen Klimaprognosen zufolge zunehmen werden?

Aufgeschreckt durch noch ein weiteres Problem  – nämlich die Sorge um eine zunehmende Verkehrsbelastung sowie parkende LKW und ihre Hinterlassenschaften – macht die Interessengemeinschaft aus der Krankenhaussiedlung nun gegen das Gewerbegebiet gegenüber ihres Wohnviertels mobil. Im Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel (Planungsausschuss) des Frechener Stadtrats vergangene Woche, in dem es auch um Parkplätze für LKW in dem betreffenden Planbereich ging, nutzten gut ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger die Einwohnerfragestunde (genauer gesagt die exakt begrenzte halbe Stunde) zu Beginn der Sitzung für kritische Fragen zum geplanten Gewerbegebiet.

Und am morgigen Samstag wollten Mitglieder der Initiative nun an einem Infostand über ihre Sache informieren und Unterschriften von Unterstützenden sammeln: „Keine weitere Versiegelung von Böden durch Gewerbegebiete!“ steht auf dem Flyer für die Aktion. Den Text hat Kerstin Ruthe von der Bürgerinitiative auch für eine Online-Petition verfasst, bei der die „Bürgerinitiative KHS“ seit letzten Sonntag im Internet Unterschriften sammelt – mehr als dreihundert Unterstützende hat sie bis dato bereits gewonnen. „Frechen hat genug Gewerbeflächen!“, heißt es weiter. „Diese müssen besser genutzt werden, als einfach nur Pkw dort abzustellen, Lkw zu beladen oder sie schlichtweg brach liegen zu lassen“ – eine Anspielung auf große betonierte Flächen zum Beispiel an der Hermann-Seger-Straße oder auf dem Gelände der Steinzeug Keramo . „Wir wollen eine effiziente und zielführende Nutzung!“ Jede neue Versiegelung verstärke die Folgen des Klimawandels: „Wir erleben: Wetterextreme, Überschwemmungen durch Starkregen, Hochwasser, Luftverschmutzung, Feinstaub, Schmelzen der Polarkappen etc. Wann endlich wird es auch in den Köpfen der Frechener Politik und Verwaltung ankommen, dass Klimaschutz oberste Priorität haben muss?“

Mit dieser politischen Forderung wollte sich die Bürgerinitative morgen vor der Bundestagswahl in der Nähe der politischen Parteien vor Ort aufstellen, die an ihren Wahlkampfständen in der Fußgängerzone für ihre Parteien auf Bundesebene werben – und damit auch für deren mehr oder weniger nachdrückliches Bekenntnis zum Klimaschutz. Zu jenen Frechener Stadtverordneten also, die schon vor zwei Jahren den Weg frei machten für zwei große neue Gewerbegebiete auf Acker- (Krankenhausstraße) und sogar Waldflächen (Wachtberg II), als sie ein entsprechendes Gewerbeflächenentwicklungskonzept sowie die Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche zwischen Krankenhausstraße und A4 in Gewerbefläche durchwinkten (Frechenschau.de berichtete).

Kein (fester) Platz für freie Meinungsäußerung

Doch das Ordnungsamt hat der Bürgerinitiative den Aufbau eines Infostandes unterdessen auch schriftlich untersagt: „Am Samstag sind bereits viele Parteien im Bereich der Innenstadt mit Ständen und Aktionen vertreten und nehmen somit Raum in Anspruch. Zudem sind Anträge auf Sondernutzungen zwei Wochen im Voraus anzumelden. Aus diesen Gründen erteile ich Ihnen keine Genehmigung zur Aufstellung eines Standes“, antwortete Norbert Sester, Leiter der städtischen Abteilung Ordnung und Verkehr, am Donnerstagmorgen auf eine Mail von Kerstin Ruthe, mit der sie den Infostand für die Bürgerinitiative beim Ordnungsamt anmelden wollte. Genauer gesagt „anzeigen“ wollte, denn laut gültiger Sondernutzungssatzung der Stadt Frechen – abzurufen auf der städtischen Homepage – ist ein „Informationsstand“, der „politischen Zwecken“ dient (entspricht dem Wortlaut der Satzung § 4, Abs. 1.5) und die Verteilung von Informationsmaterial (Abs. 1.6) noch nicht einmal genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig.

„Wir haben zudem mitgeteilt, dass einer mobile Unterschriftensammlung durchaus nichts im Wege steht.“ (Thorsten Friedmann, Stadtsprecher)

Das sieht man bei der Stadt Frechen jedoch anders. Auf eine Presseanfrage von Frechenschau.de, auf welcher rechtlichen Grundlage das Ordnungsamt der Bürgerinitiative den Aufbau eines Informationsstandes in der Frechener Fußgängerzone am Samstag untersagt habe, antwortet Stadtsprecher Thorsten Friedmann: „[…] Wir wurden angefragt, ob ein Stand in der Nähe der Parteien aufgebaut werden dürfe? Daraufhin haben wir mitgeteilt, dass wegen der vertretenen Parteien am kommenden Samstag im Bereich der Innenstadt wenig Platz ist. Wir haben zudem mitgeteilt, dass einer mobile Unterschriftensammlung durchaus nichts im Wege steht. Auch wenn der Stand an sich nur anzeigepflichtig ist, so sind ggfs. das Versammlungsgesetz und / oder die StVO [Straßenverkehrsordnung, A.d.Red.] zu beachten. Selbst bei nur anzeigepflichtigen Ständen wird eine Erlaubnis erteilt, da diese auch mit Auflagen wie zum Beispiel einer Reinigungspflicht, dem Freihalten von Fluchtwegen und anderen Dingen verknüpft ist. Bewegen wir uns dann im Bereich der Sondernutzung, es wird also ein Antrag gestellt, so sollte dieser 14 Tage vorher zur Bearbeitung eingereicht werden. Das aktuell beschriebene Vorhaben werten wir als Anfrage; hier haben wir rechtskonforme Möglichkeiten der Umsetzung aufgezeigt.“

 

Kommentar von Susanne Neumann

Susanne Neumann, verantwortliche Redakteurin der Frechenschau.de

Ich kann es nicht nachvolziehen: Da wird einer Bürgerinitiative von behördlicher Seite die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und –verbreitung (Art. 5, Abs. 1 GG) zumindest erschwert. Und das mit einer höchst fadenscheinigen und meiner Meinung nach nicht rechtssicheren Begründung (aber ich bin keinen Juristin). Jedenfalls bekomme ich auf meine konkrete Presseanfrage bei der Stadt Frechen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bürgerinitiative der Aufbau eines kleinen Infostandes neben den Infoständen der Parteien in der Fußgängerzone verweigert wird, keine präzise Antwort und auch keinen Hinweis, wo genau ich nachschlagen kann. Nur „wenig Platz“ als wenig präzise, um nicht zu sagen irrwitzige Begründung (Wo ist wenig Platz? Da, wo Martinsmarkt und Abendmärkte stattfinden??? Selbst zu Coronazeiten???) und wenig konkrete „wenn … dann“- und „sollte“- Formulierungen. Warum geht die Stadt das Risiko ein, das man ihr Behördenwillkür vorwirft? Ich finde dafür nur eine Erklärung: Das Thema der Bürgerinitiative passt in den Bundeswahlkampf auf kommunaler Ebene wie die Faust aufs Auge; aber irgendeiner politischen Gruppierung oder Person mit genug Einfluss im Rathaus passt das nicht.

7 Kommentare

  • Hubert Schoenen

    Die aktuellen Planungen der Stadt Frechen entlocken mir nur noch ein fassungsloses Kopfschütteln. Die Verwaltung scheint mir noch nicht in der Realität angekommen zu sein. Dringenst benötigte Problemlösungen werden nicht angegangen, stattdessen ein neues Gewerbegebiet (Bonnstr./Krankenhaus Str.) auf
    landwirtschaftlich genutzter Fläche geplant. Einer Fläche, die für die Regenaufnahme in dem betroffenen Gebiet (Buschbell) enorm wichtig ist. Statt das Kanalsystem zu entlasten und vollgelaufen Keller zu verhindern, soll an besagter Stelle weiter zubetoniert werden. Die Sanierung des Freibades wird, bei weiter steigenden Kosten, vor sich hergeschoben, die Innenstadt verödet und die dringenden Sanierungsmassnahmen an unseren Schulen bleiben auf der Strecke. Politik sollte im Interesse der Bürger umgesetzt werden und nicht zum Selbstzweck, einer aus dem gelaufenen Verwaltung, degenerieren.

  • Christoph Schober

    Es passt ins Bild.
    Die Stadt Frechen folgt auch heute noch der seit mehreren Jahrzehnten praktizierten Wachstumslogik. Bevölkerungswachstum durch den Ausweis neuer Wohngebiete und wirtschaftliches Wachstum durch den Ausweis neuer Gewerbegebiete. Folgeprobleme werden kleingeredet und in die Zukunft verschoben. Bevölkerungswachstum bedeutet zu Beginn: neue Kindergärten und neue Schulen. Hat Frechen noch nie passend hingekriegt.
    Sowohl Gewerbe- als auch Wohngebiete bedeuten immer: mehr Verkehr. In Frechen, weil man es nicht anders kennt und will: Autoverkehr, parkender und fahrender. Da man die Straßen nicht unendlich verbreitern kann, wird es für alle, die nicht im Auto sitzen, gefährlicher und unattraktiver.
    Und, wie man inzwischen weiß: wenn man alle verfügbaren Flächen zubaut, dann führt das zur Flächenversiegelung und Frischluftschneisen werden blockiert. Flächenversiegelung erhöht das Risiko vollgelaufener Keller, die verbauten Frischluftschneisen machen aus der Frechener Innenstadt einen Hitze-Hotspot.
    Die Frechener Stadtpolitik behauptet nur, die Klimakatastrophe bestimme ihr Handeln. In Wirklichkeit handelt sie noch immer so, als gäbe es die Klimakatastrophe nicht. Eine BI, die an einem konkreten Beispiel einen anderen Umgang mit dem knappen Grund fordert, stört nur.

    Das passt also.

  • Norbert Schwientek

    Zum Artikel oben.
    Mich Wundert es nicht ,das Kritische Stimmen ,aus der Bevölkerung gegen die geplante Gewerbeansiedlung ,Mundtod gemacht werden sollen. Schließlich geht es ja um Millionen ,Investitionen von Seiten des Investors und der Stadtspitze.Die ja Bekannterweise noch mit den Eigenen ,Korupptionsvorwürfen zu Kämpfen haben.
    Für mein Empfinden ,kommt es auf einen Stand ,Mehr oder Weniger in der Fußgängerzone, auch nicht drauf an.

  • Andreas Pille

    Es ist schon erstaunlich, wie die Stadt mit ihren Bürgern umgeht. Die Politik, die betrieben wird lässt sehr zu Wünschen übrig. Eigentlich sollte man meinen das die Stadt mit ihrer Verwaltung für die Bürger da sind. Die Versiegelung von neuen Gewerbeflächen ist ein großer Schritt zurück. Was mit dem Klima, der Umwelt los ist, weiß mittlerweile der kleinste Bürger. Es mag vielleicht gut sein, durch das neue Gewerbegebiet Arbeitsplätze zu schaffen, aber bei Ansiedlung von Kleinunternehmen sehe ich nicht gerade die Masse an Arbeitsplätzen, sondern ein herben Rückschlag in der Klimapolitik. Wenn man Arbeitsplätze schaffen möchte, dann sorgt bitte dafür, daß es geeignete Geschäfte in der Innenstadt gibt. Auch da können Arbeitskräfte dann gebraucht werden. Des Weiteren sollte man sich überlegen, wie man die leer stehenden Gebäude, Hallen und Flächen nutzt, die vorhanden sind. Beispiele im Europapark, Ringlokschuppen. Da steht so viel frei. Aber nein es soll noch ein Gewerbegebiet her, wo ich jetzt schon von ausgehe, das mindestens 25% leer stehen wird. Und demnächst auch Wachtberg. Danke Stadt Frechen.

  • Dirk Ziegener

    Es ist genau diese jahrzehntelang parteiübergreifend eingeübte Priorisierung kurzfristiger wirtschaftlicher Interessen ohne Berücksichtigung ihrer Auswirkungen auf die Umwelt, die uns in diese Klimakrise gebracht hat. Schwer vorzustellen, dass ausgerechnet die Frechener Politik den Mut und den Weitblick aufbringen möchte und kann, hier ein Zeichen zu setzen und auf eine Wirtschaftsentwicklung MIT anstatt GEGEN das Klima umschwenkt. Stattdessen erfolgt die Versiegelung wertvoller Bodenflächen zugunsten der Ansiedlung von wenig zukunftsweisenden Gewerbebetrieben inkl. LKW-Stellplätzen.

    Das Verweigern der Genehmigung für den Info-Stand – für den es offenbar gar keiner Genehmigung bedarft hätte – hinterlässt zudem einen äußerst faden Beigeschmack und sollte unbedingt juristisch geklärt werden. Man möchte den Handelnden auf Seiten der Stadt ja gar nichts unterstellen. Der Verdacht, dass hier eine möglicherweise unbequem werdende Bürgerinitiative in der Ausübung ihrer Grundrechte behindert werden sollte, ist jedoch nicht von der Hand zu weisen. Dafür sind die offiziellen Begründungen einfach zu fadenscheinig. Vielleicht sitzen im Ordnungsamt auch einfach Ahnungslose. Beides wäre schwer zu akzeptieren.

    Einmal dabei, sollte die Planung des neuen Gewerbegebiets an der Krankenhausstrasse im Hinblick auf das wegweisende Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts juristisch überprüft werden. Denn mit dieser Politik wird die Freiheit und der Wohlstand zukünftiger UND jetziger Generationen gefährdet. Einmal verschwundene Naturflächen kommen nicht mehr zurück. Und die Hochwasser-Ereignisse geschehen bereits heute.

  • Ludwig Keil

    Das Thema Klimawandel scheint bei vielen Politikern in Frechen noch nicht angekommen zu sein. Eine solche Fläche zu versiegeln passt doch nun wirklich nicht mehr in die Zeit. Zumal es andere Flächen gibt, die in absehbarer Zeit frei werden, wie das Wachtberg-Gelände.

  • Peter Singer

    Die Maßnahme der Stadt ist natürlich juristischer Unfug. Ein politischer Informationsstand ist eben nicht zu verweigern. Höchstens könnte man sagen, dass an einem bestimmten Punkt (z. B. vor der Deutschen Bank in der Fußgängerzone) bereit eine andere Nutzung zum geplanten Zeitpunkt vorhanden ist und man ausweichen muss.

    Obwohl ich die Argumente der Bürgerinitiative und die Argumente im Artikel in der Frechenschau nicht in allen Belangen teile und dort einige Behauptungen auch nicht unbedingt exakt sind, halte ich die Begründung der Stadtverwaltung zur Verweigerung eines Infostandes für äußerst schräg und kann nur empfehlen, gegen diese rechtlich vorzugehen.

    Persönlich freue ich mich auf einen Austausch mit der Bürgerinitiative am morgigen Samstag. Am Infostand meiner Partei stehe ich gerne zur Diskussion zur Verfügung.
    Peter Singer, Fraktionsvorsitzender Linksfraktion im Rat der Stadt Frechen

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