Im Internet sammelt die Bürgerinitiative aus der Krankenhaussiedlung (KHS) digitale Unterschriften gegen die Ausweisung neuer Gewerbeflächen auf offenen Böden. Quelle: https://www.change.org/p/rat-der-stadt-frechen-keine-weitere-versiegelung-von-b%C3%B6den-durch-gewerbegebiete?redirect=false, Screenshot: S. Neumann

Das Ordnungamt der Stadt Frechen hat einer Frechener Bürgerinitiative untersagt, am morgigen Samstag in der Frechener Fußgängerzone einen – auch nur kleinen – Informationsstand aufzubauen, um Unterschriften gegen weitere Flächenversiegeungen für Gewerbegebiete in Frechen zu sammeln. Dort sei es am Samstag „schon zu voll“, weil so viele politische Parteien im Vorfeld der Bundestagswahl im Umkreis des Klüttenbrunnens ihre Infostände hätten. Das habe der zuständige Leiter der Abteilung Ordnung und Verkehr ihm telefonisch mitgeteilt, berichtet ein Vertreter der Bürgerinitiative. Dafür sei ihnen aber erlaubt worden, ohne festen Standort aktiv zu werden und zum Beispiel mit Klemmbrettern in der Hand herumzulaufen, um Unterschriften zu sammeln. Was die Bürgerinitiative mit dieser Ansage anfangen wird, ist bis dato noch offen.

Hervorgegangen aus IG von Starkregen-Opfern

Ihre Wurzeln hat die „Bürgerinitiative KHS“, wie sie sich in einer Online-Petition gegen Flächenversiegelung für Gewerbegebiete bezeichnet, in einer Interessemgemeinschaft (IG) von Betroffenen in der so genannten „Krankenhaussiedlung“ zwischen St.-Katharinen-Hospital und Krankenhausstraße und der Uesdorfer Straße, deren Häuser bei Starkregenfällen geflutet wurden. Dreimal in den letzten elf Monaten stand bei Anwohnerin Bianca Klemkow das Wasser im Keller – immer nach starken Regenfällen, zuletzt bei der Unwetterkatastrophe im Juli. „Wir haben den Klimawandel vor der Haustür“, erklärt sie. Mit dem offiziellen Erfassungsbogen der Stadt für Starkregenschäden ging Bianca Klemkow in ihrem Viertel von Tür zu Tür, um andere Betroffene ausfindig zu machen. Man gründete eine Selbsthilfegruppe in Whatsapp und schloss sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen. Erörterungstreffen mit Bürgermeisterin Susanne Stupp und dem Leiter der Abteilung Stadtentwässerung hätten bereits stattgefunden, berichtet Bianca Klemkow. Dabei hätte man von städtischer Seite auch den Hinweis bekommen, dass sich die Krankenhaussiedlung im Falle von Starkregenereignissen „in einer topografisch schlechten Lage“ befinde. Die neue Feuerwache, für die in ihrer Nachbarschaft großflächig Ackerboden versiegelt wurde, habe das Problem noch verschlimmert, sind Bianca Klemkow und andere Betroffene überzeugt. Auch wenn die Stadt beteuere, dass dem nicht so sei.

Neues Gewerbegebiet gleich gegenüber

Und nun auch noch das: Auf dem großen Stück Land um die Ecke, zwischen der Krankenhausstraße, der Bonnstraße und der Autobahn A4 soll ein neues Gewerbegebiet entstehen – auf rund 18 Hektar freien Feldes und noch dazu Ackerboden höchster Güte. Die weitere Bodenversiegelung werde das Starkregenproblem in ihrem Viertel noch verschärfen, befürchtet Bianca Klemkow. Wo, so fragten sie und andere Anwohnende sich, solle das Wasser denn noch versickern und wohin abfließen bei außergewöhnlich starken Regenfällen, die seriösen Klimaprognosen zufolge zunehmen werden?

Aufgeschreckt durch noch ein weiteres Problem  – nämlich die Sorge um eine zunehmende Verkehrsbelastung sowie parkende LKW und ihre Hinterlassenschaften – macht die Interessengemeinschaft aus der Krankenhaussiedlung nun gegen das Gewerbegebiet gegenüber ihres Wohnviertels mobil. Im Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel (Planungsausschuss) des Frechener Stadtrats vergangene Woche, in dem es auch um Parkplätze für LKW in dem betreffenden Planbereich ging, nutzten gut ein Dutzend Bürgerinnen und Bürger die Einwohnerfragestunde (genauer gesagt die exakt begrenzte halbe Stunde) zu Beginn der Sitzung für kritische Fragen zum geplanten Gewerbegebiet.

Und am morgigen Samstag wollten Mitglieder der Initiative nun an einem Infostand über ihre Sache informieren und Unterschriften von Unterstützenden sammeln: „Keine weitere Versiegelung von Böden durch Gewerbegebiete!“ steht auf dem Flyer für die Aktion. Den Text hat Kerstin Ruthe von der Bürgerinitiative auch für eine Online-Petition verfasst, bei der die „Bürgerinitiative KHS“ seit letzten Sonntag im Internet Unterschriften sammelt – mehr als dreihundert Unterstützende hat sie bis dato bereits gewonnen. „Frechen hat genug Gewerbeflächen!“, heißt es weiter. „Diese müssen besser genutzt werden, als einfach nur Pkw dort abzustellen, Lkw zu beladen oder sie schlichtweg brach liegen zu lassen“ – eine Anspielung auf große betonierte Flächen zum Beispiel an der Hermann-Seger-Straße oder auf dem Gelände der Steinzeug Keramo . „Wir wollen eine effiziente und zielführende Nutzung!“ Jede neue Versiegelung verstärke die Folgen des Klimawandels: „Wir erleben: Wetterextreme, Überschwemmungen durch Starkregen, Hochwasser, Luftverschmutzung, Feinstaub, Schmelzen der Polarkappen etc. Wann endlich wird es auch in den Köpfen der Frechener Politik und Verwaltung ankommen, dass Klimaschutz oberste Priorität haben muss?“

Mit dieser politischen Forderung wollte sich die Bürgerinitative morgen vor der Bundestagswahl in der Nähe der politischen Parteien vor Ort aufstellen, die an ihren Wahlkampfständen in der Fußgängerzone für ihre Parteien auf Bundesebene werben – und damit auch für deren mehr oder weniger nachdrückliches Bekenntnis zum Klimaschutz. Zu jenen Frechener Stadtverordneten also, die schon vor zwei Jahren den Weg frei machten für zwei große neue Gewerbegebiete auf Acker- (Krankenhausstraße) und sogar Waldflächen (Wachtberg II), als sie ein entsprechendes Gewerbeflächenentwicklungskonzept sowie die Umwandlung der landwirtschaftlichen Fläche zwischen Krankenhausstraße und A4 in Gewerbefläche durchwinkten (Frechenschau.de berichtete).

Kein (fester) Platz für freie Meinungsäußerung

Doch das Ordnungsamt hat der Bürgerinitiative den Aufbau eines Infostandes unterdessen auch schriftlich untersagt: „Am Samstag sind bereits viele Parteien im Bereich der Innenstadt mit Ständen und Aktionen vertreten und nehmen somit Raum in Anspruch. Zudem sind Anträge auf Sondernutzungen zwei Wochen im Voraus anzumelden. Aus diesen Gründen erteile ich Ihnen keine Genehmigung zur Aufstellung eines Standes“, antwortete Norbert Sester, Leiter der städtischen Abteilung Ordnung und Verkehr, am Donnerstagmorgen auf eine Mail von Kerstin Ruthe, mit der sie den Infostand für die Bürgerinitiative beim Ordnungsamt anmelden wollte. Genauer gesagt „anzeigen“ wollte, denn laut gültiger Sondernutzungssatzung der Stadt Frechen – abzurufen auf der städtischen Homepage – ist ein „Informationsstand“, der „politischen Zwecken“ dient (entspricht dem Wortlaut der Satzung § 4, Abs. 1.5) und die Verteilung von Informationsmaterial (Abs. 1.6) noch nicht einmal genehmigungs- sondern nur anzeigepflichtig.

„Wir haben zudem mitgeteilt, dass einer mobile Unterschriftensammlung durchaus nichts im Wege steht.“ (Thorsten Friedmann, Stadtsprecher)

Das sieht man bei der Stadt Frechen jedoch anders. Auf eine Presseanfrage von Frechenschau.de, auf welcher rechtlichen Grundlage das Ordnungsamt der Bürgerinitiative den Aufbau eines Informationsstandes in der Frechener Fußgängerzone am Samstag untersagt habe, antwortet Stadtsprecher Thorsten Friedmann: „[…] Wir wurden angefragt, ob ein Stand in der Nähe der Parteien aufgebaut werden dürfe? Daraufhin haben wir mitgeteilt, dass wegen der vertretenen Parteien am kommenden Samstag im Bereich der Innenstadt wenig Platz ist. Wir haben zudem mitgeteilt, dass einer mobile Unterschriftensammlung durchaus nichts im Wege steht. Auch wenn der Stand an sich nur anzeigepflichtig ist, so sind ggfs. das Versammlungsgesetz und / oder die StVO [Straßenverkehrsordnung, A.d.Red.] zu beachten. Selbst bei nur anzeigepflichtigen Ständen wird eine Erlaubnis erteilt, da diese auch mit Auflagen wie zum Beispiel einer Reinigungspflicht, dem Freihalten von Fluchtwegen und anderen Dingen verknüpft ist. Bewegen wir uns dann im Bereich der Sondernutzung, es wird also ein Antrag gestellt, so sollte dieser 14 Tage vorher zur Bearbeitung eingereicht werden. Das aktuell beschriebene Vorhaben werten wir als Anfrage; hier haben wir rechtskonforme Möglichkeiten der Umsetzung aufgezeigt.“

 

Susanne Neumann, verantwortliche Redakteurin der Frechenschau.de

Ich kann es nicht nachvolziehen: Da wird einer Bürgerinitiative von behördlicher Seite die Ausübung ihres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung und –verbreitung (Art. 5, Abs. 1 GG) zumindest erschwert. Und das mit einer höchst fadenscheinigen und meiner Meinung nach nicht rechtssicheren Begründung (aber ich bin keinen Juristin). Jedenfalls bekomme ich auf meine konkrete Presseanfrage bei der Stadt Frechen, auf welcher rechtlichen Grundlage der Bürgerinitiative der Aufbau eines kleinen Infostandes neben den Infoständen der Parteien in der Fußgängerzone verweigert wird, keine präzise Antwort und auch keinen Hinweis, wo genau ich nachschlagen kann. Nur „wenig Platz“ als wenig präzise, um nicht zu sagen irrwitzige Begründung (Wo ist wenig Platz? Da, wo Martinsmarkt und Abendmärkte stattfinden??? Selbst zu Coronazeiten???) und wenig konkrete „wenn … dann“- und „sollte“- Formulierungen. Warum geht die Stadt das Risiko ein, das man ihr Behördenwillkür vorwirft? Ich finde dafür nur eine Erklärung: Das Thema der Bürgerinitiative passt in den Bundeswahlkampf auf kommunaler Ebene wie die Faust aufs Auge; aber irgendeiner politischen Gruppierung oder Person mit genug Einfluss im Rathaus passt das nicht.