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Corona-Krise belastet Frechens Haushalt – Kämmerer Dr. Lehmann gewährt Einblicke

Eben war es auch Thema in den 19-Uhr-Nachrichten des ZDF: Städte und Gemeinden drohen in der Corona-Krise in finanzielle Notlage zu stürzen. Der Shutdown wirkt sich massiv auf die Steuereinnahmen aus, von denen die Kommunen leben. In der Folge drohen Gebührenerhöhungen oder gar das Aus für freiwillige Leistungen und Einrichtungen der Städte und Gemeinden. Vergangene Woche gewährte Kämmerer Dr. Patrick Lehmann im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einen Einblick in die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Frechen und erläuterte ein Kommunal-Schutzpaket, das die Landesregierung zur Rettung der Kommunen geschnürt hat.

Kommunalpolitik in der Krise – Hauptausschuss soll Rat ersetzen

Vordruck für das Votum zur Übertragung von Entscheudungskompetenzen vom Rat auf den Hauptausschuss in Frechen

Die Mitglieder des Frechener Stadtrats sollen entscheiden, ob wegen der Covid-19-Pandemie anstelle des Rates der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) alle wichtigen Entscheidungen für Frechen beraten und treffen soll. Entscheiden sich zwei Drittel der Ratsmitglieder schriftlich dafür, wird Politik für Frechen zunächst bis zum 14. Juni statt im Rat im wesentlich kleineren HPFA gemacht. Doch die SPD könnte das Vorhaben kippen.