„Ich bin gegen jede Veränderung der Baumbestände und für die Beibehaltung des jetzigen Zustandes auf der Frechener Fußgängerzone!“ Diesen Satz haben 334 Bürgerinnen und Bürger – überwiegend aus Frechen – unterschrieben. Weitere 735 Personen haben sich bislang an einer Online-Petition für die Rettung der Bäume eingesetzt. Soweit die Zahlen von Ulrich Lussem, dem Vorsitzenden der Frechener SPD. Seine Partei setzt sich für den Erhalt der Bäume ein und hat dafür Unterschriften in der Bevölkerung gesammelt. Gestern übergab Ulrich Lussem die Unterschriften an Bürgermeisterin Susanne Stupp.

Der Anlass: Der bestehenden, dichten Kugelahorn-Allee in der Fußgängerzone zwischen Marktplatz und Breitestraße droht das Aus. Die so genannte „Jamaika-Koalition“, eine Mehrheit aus CDU-, Bündnis 90, Die Grünen- und FDP-Fraktionen im Frechener Stadtrat, will andere Bäume in der Fußgängerzone und mehr Platz dazwischen – zum Beispiel für Aussteller bei den alljährlichen Großveranstaltungen wie Martinsmarkt und Stadtfest.

Lobby des Aktivkreises Frechen

Wie der Kölner Stadtanzeiger zuletzt berichtete, will dasselbe der Aktivkreis Frechen, ein Zusammenschluss Frechener Einzelhändler, Dienstleister und Gebäudeeigentümer, der den Frühlingsmarkt, den Stoffmarkt, das Stadtfest, die Herbstkirmes und den Martinsmarkt mit organisiert. Zu dicht ständen die Bäume und versperrten die Sicht auf die Geschäfte, heißt es, außerdem seien einige Bäume krank. Vorstandsvorsitzender des Aktivkreises ist Cornel Lindemann-Berk, und zwar in Personalunion mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtrat. Und damit sein hauseigener Interessensvertreter.

In einer gemeinsamen Presseerklärung von vergangenener Woche werfen die Fraktionen der Jamaika-Koalition der SPD vor, Panikmache zu betreiben. Es bestehe kein Grund, einen Kahlschlag zu prophezeien. „Aus unserem gemeinsamen Antrag kann jeder entnehmen, dass wir – CDU, FDP und Bündnis 90, die Grünen – uns weiter für eine grüne Fußgängerzone einsetzen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen Miriam Erbacher. Zentrales Ziel aller drei Parteien sei „die Qualität der Fußgängerzone zu sichern und zu steigern. Dabei geht es auch um den Erhalt der Bäume.“

„Uns Panikmache vorzuwerfen ist einmal mehr eine Verdummung des Wählers durch Verschleierung von Tatsachen“, kontert Ulrich Lussem die Presseerklärung der Jamaika-Koalition. „Wir werden die weitere Entwicklung aufmerksam beobachten“, ergänzt er. „Notfalls gehen wir bis zum Bürgerentscheid.“

Urteilen Sie selbst, wer sich wofür einsetzt – anhand einer Chronik der Anträge und Stellungnahmen (größtenteils entommen aus den betreffenden Sitzungsunterlagen der Stadt Frechen).

Beginn 1980er Jahre

Die Landschaftsarchitekten Penker / Wallner werden mit der Gestaltung einer Fußgängerzone in der Frechener Hauptstraße beauftragt. Ihr Plan sieht eine Allee aus Kugelahorn-Bäumen zwischen den Ecken Breitestraße und Antoniterstraße (Marktplatz) vor, 1983 werden die Bäume plangemäß gepflanzt. Wichtig: Die Landschaftsarchitekten haben bis heute noch (s.u.) die Urheberrechte an ihrem Plan. Will man die Fußgängerzone umgestalten oder nur andere Bäume pflanzen, müssen die Urheber zustimmen!

Frühjahr 2012

Der Aktivkreis Frechen beantragt, jeden zweiten Baum zu fällen und dadurch den Abstand zwischen den Bäumen der Allee zu vergrößern.

Mai 2012

Der Umweltausschuss der Stadt folgt dem Antrag nicht. Stattdessen wird die Verwaltung beauftragt, ein Konzept zur Pflege der Bäume und zur Neupflanzung zu erarbeiten. Da die Fußgängerzone dem Urheberrecht der Landschaftsarchitekten Penker / Wallner unterliegt, wird deren Stellungnahme eingeholt. Die Urheber erklären sich mit dem Austausch der Kugelahorne gegen die Kobushi – Magnolie oder die Chinesische Wildbirne einverstanden, nicht jedoch damit, dass jeder zweite Baum gefällt wird.

15. November 2012

Der Umweltausschuss beschließt nach erneuter Beratung, die vorhandenen Kugelahorne durch die Chinesische Wildbirne zu ersetzen – aber erst wenn die Ahorne die Verkehrssicherheit gefährden.

Februar 2015

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU) wird über den guten Gesundheitszustand der Kugelahorne berichtet. Derzeit werde kein Handlungsbedarf gesehen. Sobald sich der Gesundheitszustand verändere, sei ein abschnittsweiser Austausch der Kugelahorne gegen die Chinesische Wildbirne vorgesehen, um den Alleecharakter der Hauptstraße zu erhalten.

September 2015

Die CDU-Fraktion (damals noch unter Vorsitz von Susanne Stupp) beantragt zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Umwelt (BVU), 1. den Abstand der Bäume auf 8 Meter zu vergrößern, 2. zu prüfen, ob die „für die Hauptstraße ungeeigneten Ahorn-Bäume“ durch andere Arten ersetzt werden könnten und 3. umgehend zu prüfen, was eine mögliche Neugestaltung der Fußgänger kosten würde.

2. Dezember 2015

Die Fraktionen der Bündnisgrünen und der FDP gesellen sich zur CDU-Fraktion und zum Aktivkreis und formulieren auf der Basis des CDU-Antrags vom September einen gemeinsamen Koalitionsantrag zur Sitzung des BVU-Ausschusses am 3.12.2015:

1. Das Landschaftsplanungsbüro Penker / Wallner möge einen Vorschlag erarbeiten, wie man auf der Hauptstraße zwischen Rothkampstraße und Keimesstraße „ca. 40 % mehr Stellfläche zwischen den Bäumen der Allee“ schaffen kann, damit in Zukunft mehr Aussteller Platz finden könnten.

2. Die Neugestaltung dieses Teils der Hauptstraße solle als Maßnahme in eine Rahmenplanung Innenstadt aufgenommen werden – und zwar unter Einbeziehung von Geschäftsinhabern, Gastronomen und Bürgern. Ziel: „Aufwertung und Anpassung der bestehenden Allee an geänderte Anforderungen“. Der Antrag beinhaltet, dass „geeignetere Allee-Bäume“ gepflanzt werden sollen.

3. Man beantragt die Erstellung eines Finanzierungs- und Realisierungskonzepts.

Zur Begründung werden die Argumenten angeführt, die schon im CDU-Antrag formuliert werden:

1. „Die Kronen der Ahorn-Bäume setzen zu niedrig an behindern die Sicht.“

2. Im Sommer verschmutzten „Millionen von Blattläusen“ Mensch und Material mit ihrem klebrigen Kot.

3. Bei Großveranstaltungen gebe es für Aussteller zu wenig Stellfläche zwischen den Bäumen, „sodass die enorm hohen Vorkosten dieser Veranstaltungen von immer weniger Ausstellern und dem Aktivkreis Frechen e.V. aufgebracht werden müssen“, stellt die Koalition fest und droht: „Ohne kurzfristige Reaktion werden wir das Stadtfest und den Martinsmarkt als Traditionsveranstaltung verlieren.“

3. Dezember 2015

Der BVU-Ausschuss stimmt dem Koalitionsantrag mit den Stimmen der Jamaika-Koalition und der Fraktion der Perspektive für Frechen zu – gegen die Stimmen der SPD und der Linksfraktion. Cornel Lindemann-Berk nimmt an der Abstimmung nicht teil.

Bis hierher basiert die Chronik auf den Unterlagen zur Sitzung des Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt am 03. Dezember 2015

Dezember 2015

Die Frechener SPD beginnt damit, Unterschriften für die Rettung der Ahorn-Bäume zu sammeln.

Januar 2016

Die Stadtverwaltung fragt beim Landschaftsarchitekten und Urheber Georg Penker an, ob er die Fußgängerzone umgestalten kann. Der lehnt eine Planungsleistung aus Altersgründen ab. Da der Stadt die Hände gebunden sind, solange die Gestaltung der Fußgängerzone dem Urheberrecht unterliegt, fragt die Stadtverwaltung daraufhin an, ob er auf sein Urheberrecht verzichten und es an die Stadt verkaufen würde.

April 2016

In einer Vorlage für den BVU Ausschuss stellt die Stadtverwaltung fest:

Der Landschaftsarchitekt ist bereit, sein Urheberrecht an die Stadt zu verkaufen. Damit könnte die Stadt ein neues Grünkonzept beauftragen, das die vom Koalitionsantrag gewünschten 40 Prozent mehr Stellfläche für Aussteller berücksichtigen könnte. Kosten für das Grünkonzept: ca. 10.000 bis 15.000 Euro, die im Haushalt nicht enthalten sind.

Zur Schaffung von 40 Prozent mehr Stellfläche im Sinne des Koalitionsantrags wären 50 Bäume (von insgesamt 120) zu fällen. Kosten pro gefälltem Baum: 1.500 Euro.

Der Austausch der übrigen 70 Ahorn-Bäume mit Chinesischer Wildbirne sind mit 2.500 Euro pro Baum zu kalkulieren.

Juli 2016

Dieter Zander von der Persektive für Frechen teilt auf der Homepage seiner Partei mit: „Bei der angespannten Haushaltslage sei die Frage erlaubt, ob die Politik sich nicht besser mit wichtigeren Themen befassen sollte.“ Einen großflächigen Austausch der gesunden Kugelahorne könne sich die Stadt nicht leisten.

16. September 2016

Die Jamaika-Koalition gibt eine gemeinsame Presseerklärung heraus (s.o.). Sie plädiert für eine Rückkehr „zu einem sachlichen Dialog und kündigt einen „Runden Tisch“ am 19. Oktober um 18 Uhr im Alten Ratssaal des Ratshauses an. „Dort sollen möglichst alle Betroffenen ihre Standpunkte und Ideen einbringen. Die Vorsitzenden der Frechener Ratsfraktionen sind explizit dazu eingeladen worden.“ Auf den Koalitionsantrag vom Dezember 2015 wird in der Presseerklärung explizit verwiesen, von einer Entfernung von Bäumen wird jedoch nicht mehr geredet.

26. September

Ulrich Lussem übergibt Bürgermeisterin Susanne Stupp rund 1.100 Unterschriften für den Erhalt der Kugelahorn-Allee. Bei dieser Gelegenheit bestätigt die Bürgermeisterin gegenüber der Presse, dass die Stadt die Urheberrechte des Landschaftsarchitekten Penker für 7.000 Euro kaufen wird.

Ulrich Lussem rechnet vor: Die Schaffung von 40 Prozent mehr Stellfläche für Aussteller, die die Jamaika-Koalition nach wie vor beabsichtige, koste 75.000 Euro für die Entfernung von 50 Bäumen plus 175.000 Euro für den Ersatz der verbleibenden 70 Bäume. Mache zusammen mit dem Preis für die Urheberrechte 257.000 Euro.

Nachtrag vom 30. September 2016: In einem offenen Brief an den Vorsitzenden des Aktivkreises Frechen, Cornel Lindemann-Berk, hat der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Hans Günter Eilenberger, seine Teilnahme an dem Runden Tisch am 19. Oktober abgesagt. Der Beschluss vom 15. November 2012, Bäume in der Fußgängerzone nur dann auszutauschen, wenn sich ein akuter Handlungsbedarf ergeben würde, habe nach wie vor Gültigkeit, heißt es zur Begründung. Darüber hinaus wird auf den offiziellen Arbeitskreis Rahmenplanung Innenstadt verweisen, in den das Thema gehöre.

Weiter heißt es: „Das immer wieder angeführte Argument des mangelnden Platzangebotes für Marktbeschicker erscheint uns (der SPD-Fraktion, A.d.R.) als einseitige Bevorzugung einer ganz bestimmten Interessengruppe. (…) Durch die vom Aktivkreis und der CDU initiierte Berichterstattung in den Medien der letzten Zeit mit der Behauptung, 50 Prozent der Bäume in der Fußgängerzone seien krank- wer malt hier ein Horrorszenarium an die Wand? – muss nun zwangsläufig der Eindruck entstehen, dass die Ergebnisse des nicht öffentlichen „Runden Tisches“ geprägt sein werden von den Wünschen Ihres Gremiums.“

Nachtrag vom 10. Oktober 2016: Der Fraktionsvorsitzende der Partei Perspektive für Frechen, Dieter Zander, hat seine Teilnahme an dem Runden Tisch am 19. Oktober zugesagt. „Im Kern sehen wir das Treffen als ergänzenden Meinungsaustausch an“, erklärt Dieter Zander für die Perspektive und stellt fest: „Verhärtete Fronten führen erfahrungsgemäß zu nichts“. Er verweist aber ebenso wie die SPD auf die Zuständigkeit der politischen Gremien und des Arbeitskreises Rahmenplanung Innenstadt: „Selbstverständlich – darauf legen wir ausdrücklich großen Wert – müssen die diesbezüglichen Entscheidungen ausnahmslos in den politischen Gremien unter Einbeziehung der Beratungsergebnisse im Arbeitskreis „Rahmenplanung Innenstadt“ getroffen werden.“
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Lesetipp zum Thema: Der Autor Antoine Favier äußert in einem Beitrag im Frechener Blog „Gegenentwürfe“ den Verdacht, der „Runde Tisch“, den die Jamaika-Koalition öffentlich angekündigt hat, werde in diesem Fall instrumentalisiert, mit dem Ziel „einen möglichst breiten öffentlichen Konsens zu fingieren“, um „am Schluss die Bäume doch fällen zu lassen.“ Lesenswert sind auch die anderen Analysen des Autors zum Thema „Der Kugelahorn“.