Tag Archives: Krise

Kommunalpolitik in der Krise – Hauptausschuss soll Rat ersetzen

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Vordruck für das Votum zur Übertragung von Entscheudungskompetenzen vom Rat auf den Hauptausschuss in Frechen

Die Mitglieder des Frechener Stadtrats sollen entscheiden, ob wegen der Covid-19-Pandemie anstelle des Rates der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) alle wichtigen Entscheidungen für Frechen beraten und treffen soll. Entscheiden sich zwei Drittel der Ratsmitglieder schriftlich dafür, wird Politik für Frechen zunächst bis zum 14. Juni statt im Rat im wesentlich kleineren HPFA gemacht. Doch die SPD könnte das Vorhaben kippen.

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Einnahmeausfälle – Corona-Virus leert die städtischen Kassen

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Wegen Corona geschlossener Hintereingang des Rathauses

Der Corona-Virus lässt die wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden versiegen. Die Stadt Frechen rechnet aktuell mit Einnahme-Ausfällen im siebenstelligen Bereich. Nach einer Woche Shutdown haben vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen die Stadt Frechen bereits fast eine Million Euro gekostet. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land einen Schutzschirm auch für die Kommunen.

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