Rubrik Politik

Ordnungsamt untersagt Infostand von Bürgerinitative

Stadt verbietet Infostand Aufmacher

Das Ordnungamt der Stadt Frechen hat einer Bürgerinitiative aus der Krankenhaussiedlung untersagt, am Samstag vor der Bundestagswahl an einem Infostand in der Frechener Fußgängerzone Unterschriften gegen Flächenversiegelung für Gewerbegebiete zu sammeln. Es sei wegen der Wahlkampfstände der politische Partein dort schon zu voll. Auch auf eine Anfrage nach der Rechtsgrundlage für diese Entscheidung antwortet die Stadtverwaltung wenig konkret.

Bauleitpläne für Gewerbegebiet an der Krankenhausstraße liegen aus

Bebauungsplan Gewerbegebiet Krankenhausstraße

Vom 30. August bis einschließlich 13. Oktober liegen die Entwürfe für einen Bebauungsplan und den parallel zu ändernden Flächungsnutzungsplan für das neue Gewerbegebiet entlang der Bonnstraße zwischen Krankenhausstraße und A4 in Frechen öffentlich aus. Interessierte Bürgerinnen und Bürger können den Vorentwurf der 53. Änderung des Flächennutzungsplans und des Bebauungsplanes Nr. 67F inklusive Begründung, Umweltbericht, Verkehrs-, Immissions- und Entwässerungsgutachten einsehen, sich erklären lassen und ihre Meinungen und Stellungnahmen dazu bei der Stadt einreichen.

Sonderprüfung Korruptionsaffäre: Bürgermeisterin geht an die Öffentlichkeit

Fast zwei Jahre und unter Ausschluss der Öffentlichkeit hat die verwaltungsinterne Aufarbeitung der Korruptionsaffäre gedauert, die die Stadt Frechen im Jahr 2019 in die Schlagzeilen brachte. Vergangene Woche ging die Bürgermeisterin endlich mit den Ergebnissen ihres Sonderprüfauftrags an die Öffentlichkeit. Demnach gab es keine weiteren kriminellen Machenschaften bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise vor Ort. Dafür aber intransparente Prozesse, Dokumentationsmängel und ein Versagen der verwaltungsinternen Kontrollmechanismen.

Neuer Ausschuss für Bürgerbeteiligung

TOPs Ausschuss für Bürgerbeteiligung

Vergangene Woche tagte im Rathaus zum ersten Mal ein neuer Ausschuss, der sich ab sofort mit Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft und mit dem Thema Bürgerbeteiligung an sich befassen soll. Bürgerinnen und Bürger haben in diesem Ausschuss Rederecht. Der neue Aussschuss befürwortete unter anderem die Einrichtung von Einwohnerfragestunden bei den Sitzungen der Fachausschüsse des Rates.

Pandemiebedingt stillgelegt

Der Integrationsrat – die politische Interessenvertretung aller Einwohnerinnen und Einwohner von Frechen mit Zuwanderungsgeschichte – hat seit seiner konstituierenden Sitzung nach der Kommunalwahl im vergangenen Jahr nicht mehr getagt. „Pandemiebedingt und in Absprache“ wie es hieß, haben die neue Vorsitzende des Gremiums, Maria Sarafidou (CDU), und die Geschäftsstelle des Integrationsrates eine eigentlich für den 4. März geplante Sitzung abgesagt – und zwar weit vor Antragsausschlussfrist. Gibt es tatsächlich nichts zu besprechen? Frechenschau.de hat Anderes recherchiert.

Neues Trinkwasser für Frechen – besser aber teurer

Kind trinkt Leitungswasser

Die RheinEnergie AG, die die Stadt mit Trinkwasser versorgt, hat jetzt auf ihren Internetseiten aktuelle Trinkwasseranalysen für Frechen veröffentlicht. Demnach enthält das Wasser in den Ortsteilen, die seit Jahresbeginn eine neue Mischung erhalten, deutlich weniger Nitrat als zuvor. Auch der Härtebereich ist gesunken – und damit auch die Neigung von Kaffeemaschinen, Duschköpfen und Co. zu verkalken. Dafür zahlen alle Frechener Haushalte nun mehr fürs Trinkwasser, also auch jene, die das gleiche – dafür aber auch noch bessere – bekommen.

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