Rubrik Politik

Unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Korruption Geheimakte Symbolbild

Im Rahmen des so benannten Sonderprüfauftrags „Asyl“ untersuchen interne und externe Prüfer seit rund eineinhalb Jahren die Vorgänge rund um einen aufsehenerregenden Korruptionsskandal im Frechener Rathaus. Zwischenergebnisse bleiben unter Verschluss – mit Hinweis auf laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Köln gegen ehemalige Mitarbeiter der Stadt Frechen. Ein Endbericht lässt auf sich warten. Ob, wann und in welcher Form die Öffentlichkeit erfahren soll, was warum im Rathaus in Frechen schief lief, ist offen.

Der Frechener Integrationsrat: Wahlen, Fakten, Repräsentanten

Frechener Integrationsrat zur Europawahl 2019

Am kommenden Sonntag werden in NRW nicht nur Bürgermeisterinnen und –meister sowie Kreis-, Stadt- und Gemeinderäte gewählt sondern auch die Integrationsräte der Kommunen. Rund 10.400 Frechenerinnen und Frechener mit Zuwanderungsgeschichte sind wahlberechtigt – Geflüchtete ebenso wie niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer, Eingebürgerte oder die Kinder von Eingewanderten. Sie alle sind dadurch mitverantwortlich dafür, dass Integration gelingt. Welche Rolle der Integrationsrat spielt und wer sich in Frechen zur Wahl stellt, lesen Sie hier.

AfD tritt zur Kommunalwahl in Frechen an

Tagesordnung Wahlausschuss Stadt Frechen Listen

Erstmals treten in Frechen Kandidatinnen und Kandidaten der AfD zur Kommunalwahl an – allerdings nicht in allen Wahlkreisen der Stadt. Für einzelne Wahlbezirke in Königsdorf, in Buschbell und in der Frechener Innenstadt sowie für ganz Bachem fand sich niemand, der oder die dort für die Rechten kandidieren will. Damit wird die AfD am 13. September in diesen Wahlbezirken gar nicht wählbar sein. Eine AfD-Kandidatur für das Bürgermeisteramt wird es ebenfalls nicht geben.

Kommunalwahl in Frechen

Symbol Wahl

Frechen erwartet eine außergewöhnlich spannende Kommunalwahl. Fünf Bürgermeisterkandidatinnen und -kandidaten fordern die Amtsinhaberin im Kampf um den Chefsessel im Rathaus heraus. Angesichts der Kontaktbeschränkungen wegen Corona bereiten Parteien und Kandidaten ihren digitalen Wahlkampf vor – und ein paar kleinere Parteien ihren Einzug in den Stadtrat. Kommunalwahl in Frec hen – ein Schwerpunktthema der Frechenschau.de.

Corona-Krise belastet Frechens Haushalt – Kämmerer Dr. Lehmann gewährt Einblicke

Eben war es auch Thema in den 19-Uhr-Nachrichten des ZDF: Städte und Gemeinden drohen in der Corona-Krise in finanzielle Notlage zu stürzen. Der Shutdown wirkt sich massiv auf die Steuereinnahmen aus, von denen die Kommunen leben. In der Folge drohen Gebührenerhöhungen oder gar das Aus für freiwillige Leistungen und Einrichtungen der Städte und Gemeinden. Vergangene Woche gewährte Kämmerer Dr. Patrick Lehmann im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einen Einblick in die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Frechen und erläuterte ein Kommunal-Schutzpaket, das die Landesregierung zur Rettung der Kommunen geschnürt hat.

Kommunalpolitik in der Krise – Hauptausschuss soll Rat ersetzen

Vordruck für das Votum zur Übertragung von Entscheudungskompetenzen vom Rat auf den Hauptausschuss in Frechen

Die Mitglieder des Frechener Stadtrats sollen entscheiden, ob wegen der Covid-19-Pandemie anstelle des Rates der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) alle wichtigen Entscheidungen für Frechen beraten und treffen soll. Entscheiden sich zwei Drittel der Ratsmitglieder schriftlich dafür, wird Politik für Frechen zunächst bis zum 14. Juni statt im Rat im wesentlich kleineren HPFA gemacht. Doch die SPD könnte das Vorhaben kippen.

Einnahmeausfälle – Corona-Virus leert die städtischen Kassen

Wegen Corona geschlossener Hintereingang des Rathauses

Der Corona-Virus lässt die wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden versiegen. Die Stadt Frechen rechnet aktuell mit Einnahme-Ausfällen im siebenstelligen Bereich. Nach einer Woche Shutdown haben vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen die Stadt Frechen bereits fast eine Million Euro gekostet. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land einen Schutzschirm auch für die Kommunen.

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