Rubrik Politik

Corona-Krise belastet Frechens Haushalt – Kämmerer Dr. Lehmann gewährt Einblicke

Eben war es auch Thema in den 19-Uhr-Nachrichten des ZDF: Städte und Gemeinden drohen in der Corona-Krise in finanzielle Notlage zu stürzen. Der Shutdown wirkt sich massiv auf die Steuereinnahmen aus, von denen die Kommunen leben. In der Folge drohen Gebührenerhöhungen oder gar das Aus für freiwillige Leistungen und Einrichtungen der Städte und Gemeinden. Vergangene Woche gewährte Kämmerer Dr. Patrick Lehmann im Haupt-, Personal- und Finanzausschuss einen Einblick in die aktuelle finanzielle Lage der Stadt Frechen und erläuterte ein Kommunal-Schutzpaket, das die Landesregierung zur Rettung der Kommunen geschnürt hat.

Kommunalpolitik in der Krise – Hauptausschuss soll Rat ersetzen

Vordruck für das Votum zur Übertragung von Entscheudungskompetenzen vom Rat auf den Hauptausschuss in Frechen

Die Mitglieder des Frechener Stadtrats sollen entscheiden, ob wegen der Covid-19-Pandemie anstelle des Rates der Haupt-, Personal- und Finanzausschuss (HPFA) alle wichtigen Entscheidungen für Frechen beraten und treffen soll. Entscheiden sich zwei Drittel der Ratsmitglieder schriftlich dafür, wird Politik für Frechen zunächst bis zum 14. Juni statt im Rat im wesentlich kleineren HPFA gemacht. Doch die SPD könnte das Vorhaben kippen.

Einnahmeausfälle – Corona-Virus leert die städtischen Kassen

Wegen Corona geschlossener Hintereingang des Rathauses

Der Corona-Virus lässt die wichtigsten Einnahmequellen der Städte und Gemeinden versiegen. Die Stadt Frechen rechnet aktuell mit Einnahme-Ausfällen im siebenstelligen Bereich. Nach einer Woche Shutdown haben vor allem Steuererleichterungen für Unternehmen die Stadt Frechen bereits fast eine Million Euro gekostet. Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert von Bund und Land einen Schutzschirm auch für die Kommunen.

Linker Bürgermeisterkandidat Hauke Dressel ist Susanne Stupps Herausforderer Nummer Fünf

Hauke Dressel ist Bürgermeisterkandidat der Linken in Frechen

Einstimmig haben sich die Mitglieder des Stadtverbands der Linken in Frechen am Dienstag für einen eigenen Bürgermeisterkandidaten zur Kommunalwahl im September entschieden. Alle zehn anwesenden Stimmberechtigten votierten für den Sprecher ihres Stadtverbands, Hauke Dressel. Mit seiner Wahl zum Bürgermeisterkandidaten erhöht sich die Zahl der Kandidaturen gegen Amtsinhaberin Susanne Stupp (CDU) auf Fünf. Ob es dabei bleibt, steht bislang nicht fest. Auch die AfD arbeitet noch an ihrem Auftritt in Frechen.

Und noch ein Bürgermeisterkandidat für Frechen

Bürgermeisterkandidat Dieter Zander

Dieter Zander (rechts im Bild) tritt in Frechen als Kandidat zur Bürgermeisterwahl im September an. Die Mitglieder der Wählergemeinschaft „Perspektive für Frechen“ unterstützten seine Kandidatur gestern Abend in gut gelauntem Einvernehmen. Damit steht ein dritter Herausforderer der amtierenden Bürgermeisterin Susanne Stupp (CDU) fest, neben Miriam Erbacher von den Grünen und dem parteilosen Wolfgang Höfig. Und noch mindestens zwei weitere Gegenkandidaten sind so gut wie sicher.

Neue Maßnahmen gegen den Schmutz vom Wachtberg

Brikettfabrik Wachtberg, Foto RWE Power

Zum dritten Mal setzten sich Vertreter von RWE Power und der Bergaufsichtsbehörde mit Anwohnerinnen und Anwohnern der Brikettfabrik Wachtberg zusammen, um über Schmutz-, Lärm- und Geruchsbelästigungen zu diskutieren sowie Möglichkeiten und aktuelle Maßnahmen zur weiteren Reduzierung von lästigen Emissionen zu erörtern. So testet RWE derzeit eine „Schlot-Zusatzbedüsung“ von Brüden, um Kohlestaub abzufangen.

Der Haushalt 2020 ist durch – Jamaika wohl auch

Tischvorlagen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden zur Stadtratssitzung am 10. Dezember.

Rund vier Stunden zogen sich gestern im Stadtrat die Haushaltsberatungen für das kommende Jahr hin. Im Vorfeld waren viele Detailfragen von den Ausschüssen – insbesondere aus dem Haupt-, Personal- und Finanzausschuss sowie aus dem Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt – zur Beratung in die Ratssitzung verschoben worden. Zu später Stunde war Zweierlei klar: Der Haushalt funktioniert – die Jamaika-Koalition nicht mehr.

« Ältere Beiträge