Der Frechener Integrationsrat: Wahlen, Fakten, Repräsentanten

Der Integrationsrat ist die politische Interessenvertretung aller Menschen mit Zuwanderungsgeschichte auf kommunaler Ebene. Er soll ihre Mitsprache bei konkreten Entscheidungen vor Ort ermöglichen und kann sich mit allen Angelegenheiten der Kommune befassen. Die nordrhein-westfälische Gemeindeordnung (GO NRW) verpflichtet die Städte und Gemeinden zur Einrichtung von Integrationsräten.

Die Integrationsratsmitglieder repräsentieren alle Migrantinnen und Migranten und werden von ihnen gewählt. Außerdem werden Ratsmitglieder in die Integrationsräte entsandt, damit eine Verzahnung mit dem Rat gewährleistet ist. „Der Stadtrat hat uns bei allen unseren Vorhaben und Projekte in dieser Wahlperiode unterstützt“, lobt der amtierende Integrationsratsvorsitzende Clément Audard die Zusammenarbeit zwischen Rat und Integrationsrat in Frechen.

7.500 Euro im Haushalt 2020

Ziel von Integrationsarbeit ist die gleichberechtigte Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen am gesellschaftlichen Geschehen in allen Lebensbereichen. Zu den Aktivitäten des Integrationsrats zählen die Planung und Realisierung von Integrationsangeboten sowie Maßnahmen zum Abbau von Diskriminierung und die Förderung der Integrationsarbeit vor Ort.

In Frechen bekommt der Integrationsrat aktuell 6.000 Euro im Haushaltsjahr zur eigenständigen Bewirtschaftung für Projekte, Aktionen, Veranstaltungen und dergleichen. Darüber hinaus stehen ihm insgesamt 1.500 Euro für Zuschüsse zu Integrationsprojekten zur Verfügung, über deren Bewilligung er alleine entscheiden kann.

Zu den Veranstaltungen des Integrationsrates gehörten in 2019 das „Fest der Nationen“ oder das „Interkulturelle Weihnachtskonzert“. Der Integrationsrat war es auch, der schon in 2013 die Beteiligung der Stadt Frechen an der Aktion „Rote Karte Rheinland“ initiierte, wodurch die Stadt den Titel „Frechen hat keinen Platz für Rassismus“ erhielt. In 2019 initiierte er die gemeinsame Erklärung des Frechener Integrationsrates und des Rates zur Europawahl.

Frechener Integrationsrat zur Europawahl 2019

Im Vorfeld der Europawahl warb der Integrationsrat im Mai 2019 auf dem Marktpatz in Frechen für Europa und die Teilnahme an der Wahl. Im Bild (v.l.): Martina Rosenthal (Mitglied des Integrationsrats von Bündnis 90/Grüne), Jürgen Weidemann (Mitglied des Integrationsrats von der SPD), Integrationsratsmitglied Francisco José Zavaleta Figueroa (fraktionslos), Ibrahim Almasri (Kandidat der Liste „Gemeinsam für Frechen“ zur Integrationsratswahl am 13.9.2020), Ulrich Lussem (Mitglied des Integrationsrats von der SPD und Vorsitzender des Flüchtlingsnetzwerks Frechen), Clément Audard (Integrationsratsvorsitzender und Spitzenkandidat der Liste „Gemeinsam für Frechen“ zur Integrationsratswahl am 13.9.2020).
Foto: privat

Wahlberechtigte

Berechtigt zur Wahl des Integrationsrates sind Frechenerinnen und Frechener, die mindestens 16 Jahre alt sind, eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen oder die deutsche Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung bekommen haben. Das bedeutet auch, dass Eingebürgerte und EU-Bürgerinnen und -Bürger mit Hauptwohnsitz in Frechen sowohl an der Stadtrats-und Bürgermeisterwahl als auch an der Integrationsratswahl teilnehmen können. Auch Asylbewerberinnen und –bewerber oder Geduldete dürfe den Integrationsrat wählen, wenn sie sich seit mindestens einem Jahr rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl in der Gemeinde ihre Hauptwohnung haben. Näheres regelt die Wahlordnung der Stadt Frechen, die auf der städtischen Homepage zu finden ist. Nach Auskunft der Stadt sind aktuell 10.370 Personen im Wählerverzeichnis der Stadt Frechen eingetragen.

Integrationsrat verkleinert

Aktuell besteht der Integrationsrat aus sieben von den Wahlberechtigten gewählten Mitgliedern und fünf Ratsmitgliedern, die der Stadtrat entsandt hat. Laut Hauptsatzung der Stadt Frechen werden zehn Mitglieder von den Wahlberechtigten gewählt. Aufgrund der Stimmenverteilung konnten bei der letzten Integrationsratswahl in 2014 aber nur sieben der zehn dafür vorgesehen Sitze vergeben werden. Als Einzelbewerber hatte Clément Audard nämlich rund 40 Prozent aller gültigen Stimmen erhalten. Damit hätten ihm alleine rein rechnerisch vier der zehn Sitze zugestanden. Um den Proporz zu wahren, musste der Rat verkleinert werden.

Insgesamt waren in 2014 zur Integrationsratswahl 7.360 Menschen wahlberechtigt, die Wahlbeteiligung lag aber nur bei 13,9 Prozent.

 

Listenwahl

Clément Audard tritt auch am kommenden Sonntag wieder an, allerdings nicht mehr als Einzelbewerber sondern auf Platz Eins der Liste „Gemeinsam für Frechen“, auf der sich insgesamt sieben Frechenerinnen und Frechener mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten zur Wahl stellen. Auf Platz Zwei dieser Liste steht der Deutsch-Salvadorianer Francisco Zavaleta Figueroa, der in 2014 ebenfalls als Einzelbewerber angetreten war und direkt in den Integrationsrat gewählt wurde. „Wir haben uns darauf verständigt, eine gemeinsame Liste aufzustellen, damit dem Integrationsrat nicht wieder Sitze verloren gehen können, wie beim letzten Mal“, erklärt Clément Audard, warum es diesmal keine Einzelbewerber und auch die italienische Liste „Comunità dei Braccianti (CBI) mit nur einem Vertreter nicht mehr gibt.

Weitere gemeinsame Listen bilden die „Linke Liste International“, die Liste „Mevlana. C“ der türkischen Gemeinde in Frechen und eine neue Liste von engagierten Flüchtlingshelferinnen, die sich „Motivation zu Integration“ nennen.

Die Namen aller zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl des Integrationsrates sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt Frechen abrufbar. Da auf den Wahlzetteln nur die drei Erstplatzierten der Listen aufgeführt werden und daher einige Namen fehlen, die den Wahlberechtigten eher bekannt sein könnten als die Titel ihrer Listen, ist ein Blick in die veröffentlichten zugelassenen Wahlvorschläge zu empfehlen.

Die Stadt Frechen informiert umfassend zur Integrationsratswahl unter https://www.stadt-frechen.de/integrationsrat/integrationsratswahl.php

 

Nachtrag/Korrektur vom 9. September 2020: Erst nach Veröffentlichung dieses Beitrags erreichte die Redaktion die Auskunft der Stadt, dass aktuell 10.370 Personen in Frechen wahlberechtigt zum Integrationsrat sind. Die Information wurde im Text nachträglich ergänzt und im Teaser zu diesem Beitrag korrigiert.

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