Auszug aus dem Leitfaden Stadtranderholungsmaßnahmen gemäß Jugendförderungsprogramm für das Jahr 2017: Anders als in den Osterferien letztes Jahr geht der Träger SJD-Die Falken bei der Vergabe der bezuschussten Teilnehmerplätze für 2017 leer aus. Bild: Susanne Neumann

Die Falken sind raus aus der geförderten Stadtranderholung – zumindest im kommenden Jahr. Das hat der Jugendhilfeausschuss (JHA) der Stadt beschlossen. Mit nur einer Gegenstimme, und zwar vom Vertreter der Partei Die Linke, Hauke Dressel, nickten die Ausschussmitglieder am Mittwoch einmütig den „Leitfaden Stadtranderholungsmaßnahmen (…) für das Jahr 2017“ ab, in dem genau festgelegt wird, wie viele Plätze in den einzelnen Ferienangeboten der Träger bezuschusst werden. In dieser Tabelle geht die Jugendorganisation SJD – Die Falken diesmal leer aus. Offizielle Begründung: Es bestehen „Zweifel an einer zweckentsprechenden Verwendung bewilligter Mittel durch den Träger“, wie es in der Verwaltungsvorlage zum betreffenden Tagesordnungspunkt hieß. Aufgrund dieser Zweifel seien die Förderungsvoraussetzungen nicht gegeben.

“Falken machen permanent Probleme“

Schon Ende September hatte der JHA die Verwaltung beauftragt, die Falken bei der bevorstehenden Verteilung der bezuschussten Teilnehmerplätze für Stadtranderholungsmaßnahmen nicht zu berücksichtigen – auf Antrag der CDU und mit den Stimmen der Grünen und der SPD, sowie der vier anwesenden, stimmberechtigten Vertreter von Trägern der freien Jugendhilfe . „Mit allen anderen Trägern der Stadtranderholung arbeiten wir immer problemlos zusammen, nur die Falken machen uns permanent Probleme“, machte die Sozialdemokratin und JHA-Vorsitzende Stefanie Geier ihrem Ärger im Gespräch mit Frechenschau.de Luft. „Die SPD hat den Falken im Jugendhilfeausschuss lange die Stange gehalten, aber irgendwann ist es mal gut!“ Und in einer Stellungnahme der CDU heißt es zur Antragsbegündung: „(…) Es gibt aktuelle Richtlinien zur Durchführung von Ferienfreizeiten, die im Übrigen vom Rat und dem Jugendhilfeausschuss festgelegt wurden und die Geschäftsgrundlage für die städtische Förderung von Freizeitmaßnahmen bilden. Seit Jahren setzt sich die SJD-Die Falken darüber hinweg. Sie wollen sich im Gegensatz zu allen anderen freien Trägern von Ferienfreizeiten diesen Förderbedingungen nicht unterwerfen. Immer wieder kam es zu unkorrekten Abrechnungen und fehlenden Verwendungsnachweisen. (…) Nach Meinung der CDU Fraktion ist eine vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Frechen mit dem Träger SJD-Die Falken nicht mehr möglich und stört zudem den Trägerfrieden.“

Ferienprogramm auch ohne Förderung

In laufenden Jahr waren die Falken noch traditionell in den letzten beiden Sommerferienwochen mit etwa 30 bezuschussten Kindern zum Spielen im Rosmarpark gewesen, in den Oster- und Herbstferien hatten die Falken jeweils eine Woche geförderte Stadtranderholung in der Edith-Stein-Schule anbieten können. Wie das nun im kommenden Jahr aussieht, ist völlig offen.

Zwar wollen die Falken in 2017 auch ohne Zuschüsse von der Stadt Ferienfreizeiten in Frechen anbieten, wie der Geschäftsführer des Rhein-Erft-Kreis-Verbands SJD – Die Falken, Achim Brauer, gegenüber Frechenschau.de und Hauke Dressel im JHA-Ausschuss ankündigten. Doch selbst mit seinem Antrag, der JHA möge sich dafür einsetzen, dass die Falken wenigstens einen passenden Ort für ihr Ferienprogramm im kommenden Jahr bekommen, konnte sich Hauke Dressel nicht durchsetzen. Immerhin sicherte der Fachdienstleiter für Jugend, Familie und Soziales Georg Becker zu, dass die Falken ihr Angebot in 2017 in der Informationsbroschüre „Hallo Du“ veröffentlichen könnten – allerdings nicht unter der Überschrift „Stadtranderholung“. Dieser Begriff nämlich schließt eine städtische Förderung der Teilnehmerplätze ein. Die „Hallo Du“ wird jedes Jahr von der Stadt herausgegeben und enthält die Angebote aller Anbieter von Ferienprogrammen, auch Ferienreisen.

Abrechnung vor Gericht

Hintergrund des JHA-Beschlusses ist ein seit Jahren währenden Streit zwischen der Stadt Frechen und dem Kreisverband der Falken unter der Federführung von Achim Brauer. Aufgrund einer aufwendigen Prüfung der Abrechnungsbelege, die die Falken für Ferienmaßnahmen in den Jahren 2011 und 2012 eingereicht hatten, sah sich die Stadt veranlasst, die Richtlinien im städtischen Jugendförderungsprogramm zu konkretisieren und hohe Rückforderung an die Falken zu stellen. Im Jahr 2013 reichten die Falken Klage ein. Im Dezember 2014 mündete ein Gerichtsverfahren in einem noch auszuhandelnden Vergleich. Die Beteiligten erklärten sich bereit, zeitnah interne Einigungsgespräche zu führen. Während die Stadt in der Folge eine zugunsten der Falken korrigierte Berechnung ihrer noch ausstehenden Forderungen vorlegte, signalisierten die Falken lediglich ihre Gesprächsbereitschaft über die Forderungen, die sie noch zu zahlen hätten. Doch ein Gesprächstermin kam monatelang nicht zustande, wofür sich beide Parteien gegenseitig verantwortlich machen.

„(…) Seit nun schon fast zwei Jahren liegt also eine Zusage der SJD Die Falken vor, die strittigen Fragen endlich zum Abschluss zu bringen“, heißt es in einer Stellungnahme der SPD zum JHA-Beschluss vom 28. September 2016, „aber leider gibt es keine ernsthaften Versuche der verschiedenen Vorstände, dem auch Taten folgen zu lassen. Konsequenterweise hat daher die SPD Fraktion dem Antrag zugestimmt, die SJD Die Falken bei der diesjährigen Vergabe von Fördermitteln für Stadtranderholungsmaßnahmen nicht einzuschließen.“

Beisitzer Lukas Röcher (l.) und der erste Vorsitzende des Rhein-Erft-Kreis Verbands SJD – Die Falken, Fabian Weis, berichteten bei einem Runden Tisch im Rathaus über die erfolgreiche Kinder- und Jugendarbeit der Falken für Frechen. Bild: Susanne Neumann

Falkenvorstand: „Wir wollen nicht mehr vor Gericht“

Erst als ein Ultimatum des JHA abgelaufen und ihr Ausschluss aus der Stadtranderholung beschlossen war, wurden die Falken aktiv. Bei einem von der Linksfraktion Anfang November einberufenen Runden Tisch, der die geladenen Vertreter der Stadtverwaltung und der anderen Parteien im JHA allerdings nicht gefolgt waren, schlug Achim Brauer vor, einen Teil der insgesamt noch ausstehenden Forderung der Stadt zu überweisen. Und zwar genau die 1.400 Euro von insgesamt 6.500 Euro, die die Stadtranderholungsmaßnahmen betrafen (Die übrigen 5.100 Euro bezogen sich auf Ferienfreizeiten der Falken auf Föhr.) – um guten Willen zu zeigen und weiterzukommen, und ohne Eingeständnis, hieß es. Der junge Falkenvorstand ließ sich darauf ein. „Wir sind jetzt der zweite oder dritte Falkenvorstand, der mit der Stadt vor Gericht ist, wir haben da keinen Bock mehr drauf“, klagte ein Vorstandsmitglied der Falken gegenüber Frechenschau.de „Wir wollen Ferienfreizeiten machen und sonst nichts.“

Doch letztlich überzeugte die Mitglieder des JHA auch die Überweisung von 1.400 Euro nicht von der Zuverlässigkeit der Falken. In der Verwaltungsvorlage zur JHA-Sitzung am vergangenen Mittwoch wird auf einen Brief des damaligen Falkenvorstands vom November 2015 an den Jugendamtsleiter Georg Becker verwiesen. In dem Brief ging es um die Prüfung der Richtlinienkonformität der in 2015 angebotenen Ferienmaßnahmen. „Wir haben Ihnen ausführlich dargelegt, dass wir einzelne Regelungen ablehnen und Wege suchen, sie positiv zu interpretieren oder zu umgehen“, hatten die Falken in dem Brief kundgetan – für die Stadtverwaltung Grund genug, die Richtlinientreue der Falken anzuzweifeln und damit die Förderungswürdigkeit.

„Wer mitspielen will, muss auch die Regeln einhalten“

„Selbstverständlich sind wir bereit sämtliche Richtlinien einzuhalten“, nimmt Achim Brauer zu einer diesbezüglichen Frage von Frechenschau.de Stellung, die eigentlich an den 1. Vorsitzenden der Falken, Fabian Weis, gerichtet war. „Ausnahme: ‚Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht‘“, zitiert er eine Berthold Brecht zugeschriebene Parole. In diesem Sinne äußerte sich auch Hauke Dressel am Mittwoch im JHA. Der Sprecher der Linksfraktion hatte den JHA schon im September vor einer rechtlich fragwürdigen Ungleichbehandlung eines Jugendverbandes und freien Trägers gewarnt und auf die anerkannt gute Arbeit verwiesen, die die Falken seit vielen Jahren für die Frechener Kinder- und Jugendarbeit leisteten. Auch den nunmehr gefassten Beschluss, mit dem die Falken bei der Vergabe von bezuschussten Plätzen für Standranderholungsmaßnahmen nicht berücksichtigt werden, hält er für „nicht gerichtsfest“, wie er zu Protokoll gab. „Ersparen sie der Stadt Prozesskosten und eine unnötige Blamage“ warnte er den JHA in der Sitzung am vergangenen Mittwoch. Doch damit überzeugte er nicht. „Wer mitspielen will, muss sich auch an die Regeln halten“, brachte Sabine Schorr von Bündnis 90/Die Grünen ihre Meinung auf den Punkt.

“Das gesamte Begegnungsklima ist zerrüttet“

Über den wertvollen Beitrag, den die Falken seit vielen Jahren zur Kinder- und Jugendarbeit in Frechen leisten, besteht unterdessen Konsens. In einer Stellungnahme zum JHA-Beschluss vom September schreibt Miriam Erbacher von den Grünen: „(…) Wir würden uns wünschen, dass die Falken ihre gute, engagierte Arbeit mit Kindern aller Altersklassen und gesellschaftlichen Schichten fortsetzen können. Ihre Betreuerinnen und Betreuer sind junge Menschen am Anfang ihres Lebensweges, die ihre Kraft und ihr Einfühlungsvermögen in ihrer Freizeit einsetzen.“ Leider sei das Verhältnis zwischen der Stadt Frechen und den Falken „von Jahr zu Jahr mehr getrübt worden“, schreibt Miriam Erbacher weiter. „Das gesamte Begegnungsklima ist zerrüttet. (…) Wir sehen dann eine Chance für die zukünftige Zusammenarbeit der Falken mit der Stadt Frechen, wenn sich der neue Vorstand erkennbar auf die Stadt Frechen zubewegt“, schließt sie, „und glaubhaft machen kann, dass in Zukunft alle Vereinbarungen und Richtlinien der Stadt Frechen wie gefordert eingehalten werden.“