Bürgeranregungen im Stadtrat – Hundekotbeutelspender für die Jubiläumsallee

Bürgeranregung Hundekotbeutel Jubiläumsalle in Bachem

Auf den Rad- und Fußwegen am Feldrand entlang der Carl-Goerdeler-Straße und Bachemer Straße in Frechen-Bachem werden täglich zahlreiche Hunde Gassi geführt. Jetzt sollen zur besseren Entsorgung ihrer Hinterlassenschaften Hundekotbeutelspender samt Abfallbehälter installiert werden.
Foto: Susanne Neumann

An den Rad- und Fußwegen entlang des Feldes an der Carl-Goerdeler-Straße Ecke Bachemer Straße in Frechen-Bachem werden drei Hundekotbeutelspender samt Abfallbehältern installiert. Das hat der Rat der Stadt Frechen in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am vergangenen Dienstag entschieden. Vorgeschlagen hatte die Beutelspender samt Entsorgungsmöglichkeiten der Bachemer Wolfgang Höfig. Sowohl die Radwege entlang der Jubiläumsallee an der Carl-Goerdeler-Straße als auch entlang der Bachemer Straße bis zur Bonnstraße (L183) seien stark mit Hundekot verschmutzt. Das falle „fast allen Bachemer Bürgern“ auf, stellte Wolfgang Höfig in einem Scheiben von Anfang Mai dieses Jahres an die Bürgermeisterin fest. Ärgerlich seien auch die Hinterlassenschaften der Hunde in den angrenzenden Blühstreifen und auf den Frei- und Anbauflächen, wo schließlich Lebens- und Futtermittel angebaut würden. Abfallbehälter könnten außerdem dafür sorgen, dass auch sonstiger achtlos fortgeworfener Müll im Eimer statt in der Botanik lande. „Ich bitte zu prüfen, dass man an 3-6 neuralgischen Punkten einfache Kombinationen von Hundekotbeutelspendern mit Abfallkörben aufstellt“, regte er an. Damit machte er Gebrauch von seinem “ (…) Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Anregungen oder Beschwerden in Angelegenheiten der Gemeinde an den Rat (…) zu wenden.“ So bestimmt es § 24 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung (GO).

Zehn Eingaben in diesem Jahr

Dass dieses Recht der Bürgerinnen und Bürger in Frechen zumindest in den letzten Monaten rege in Anspruch genommen wurde, zeigte die Tagesordnung der Stadtratssitzung am vergangenen Dienstag: Unter Top A.3 1 bis 6 wurden im Rat sechs Anregungen und Beschwerden aus der Bürgerschaft behandelt. Wie die Stadt auf Anfrage von Frechenschau.de mitteilt, wurden in diesem Jahr bislang zehn solcher Anträge eingereicht. Stadtsprecher Thorsten Friedmann: „In der Regel ist es so, dass diese Anregungen alle im entsprechenden Fachausschuss sowie abschließend im Rat zu behandeln sind. Es sprechen nur ganz wenige Dinge gegen eine Behandlung.“

Post von der Stadt

Die Hauptsatzung der Stadt Frechen sieht vor, dass Eingaben nach § 24 GO NRW zunächst im zuständigen Fachausschuss vorberaten werden, bevor sich der Rat damit befasst. In der Praxis formuliert die Stadtverwaltung bereits vor der Beratung im Ausschuss ein Antwortschreiben an den oder die Petenten. Darin greift sie der Entscheidung über die Anregung oder Beschwerde vor und begründet den Beschluss aufgrund der Sachlage, die sie vertritt. Die vorformulierten Antwortschreiben werden zur Sitzung des zuständigen Ausschusses und des Rates online im Sitzungskalender der Stadt Frechen öffentlich zugänglich gemacht, wobei alle personenbezogenen Daten der/des Antragstellenden entfernt werden. Ausschuss und Rat entscheiden sich dann für oder gegen das Antwortschreiben der Verwaltung.

Gegebenenfalls werden bei den Beratungen im Ausschuss und Rat darübber hinausgehende Anträge zur Sache gestellt. So auch im Fall „Verschmutzung der Jubiläumsallee (Radweg) mit Hundekot“: Nach einigem Hin und Her – die Bürgermeisterin nannte es spitz „Basar“ – folgte die Mehrheit der Ratsmitglieder am Dienstag einem Antrag aus der SPD-Fraktion, jene drei Standorte für Hundekotbeutelspender kombiniert mit Abfallbehältern an der Jubiläumsallee einzurichten. „Für mich ein großer persönlicher Erfolg“, freute sich Antragsteller Wolfgang Höfig, der übrigens im kommenden Jahr als parteiloser Bürgermeisterkandidat in Frechen antreten will.

Fahrradbeauftragter für Frechen abgelehnt

Die meisten anderen Eingaben gemäß § 24 GO NRW unter Top A3 waren nicht so erfolgreich. So scheiterte die Lokale Agenda mit der Anregung, einen „Fahrradbeauftragten“ für Frechen zu berufen. Einstimmig folgte der Rat der Argumentation der Verwaltung, dass der Radverkehr unter „Mobilitätsmanagement“ falle, für das die Stadt extra eine Mitarbeiterin qualifiziert hat. „Die Verwaltung hat durch die Qualifizierungsmaßnahme entschieden, nicht wieder in Sektoraldenken zu verfallen sondern sich ‚breiter‘ für eine umfassende Mobilität aufzustellen“, wird die Ablehnung eines extra Fahrradbeauftragten begründet.

Ehemaliger Radweg am Freiheitsring

Zu den Aufgaben eines Fahrradbeauftragten gehörte nach den Vorstellungen der Lokalen Agenda unter anderem, das Radwegenetz in Frechen regelmäßig selbst zu befahren und auf Mängel und Missstände zu kontrollieren.
Foto: Susanne Neumann (Okt. 2017)

 

Kein Cityhopping mit Linie 7

Kaum mehr als Durchwinken konnte der Rat die Ablehnung eines so bezeichneten „City-Hopper für Frechen“. Der oder die anonymisierte Antragsteller/in hatte angeregt, Fahrten auf Frechener Stadtgebiet mit der Stadtbahnlinie 7, also zwischen Frechen Bahnhof und Benzelrath für die Fahrgäste kostenfrei zu machen – zur Entlastung der Innenstadt von Autoverkehr und Parkplätzen. Doch der Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS), der dazu als der Aufgabenträger im ÖPNV im Vorfeld der Beratungen befragt werden musste, lehnt eine wie auch immer geartete Sondertarifierung für Frechen ab. Kleinräumige oder auch zeitlich befristete Sondertarifierungen innerhalb des Gesamtverbunds seien nicht gerecht und sorgten für noch mehr Unübersichtlichkeit, die dem Tarifsystem ohnehin schon „massiv vorgeworfen“ werde, begründet der VRS die Ablehnung. „Zusammenfassend ist daher auszuführen, dass diese sinnvolle Anregung im jetzigen Tarifsystem und in der jetzigen Aufgabenwahrnehmung nicht umsetzbar ist“, begründet die Stadtverwaltung daraufhin, warum sie dem zuständigen Ausschuss nur empfehlen könne, dem Antrag nicht zu folgen. So beschloss der Rat am Dienstag lediglich, den Antragsteller über das Ergebnis der Abfrage beim VRS zu unterrichten. Faktisch ist die Anregung „City-Hopping“ damit erstmal vom Tisch.

Vorerst keine neuen Sportstätten in Königsdorf

Der TuS „Blau-Weiß“ Königsdorf kam mit seiner Anregung gemäß § 24 GO NRW am Dienstag ebenfalls nicht durch – obwohl der Turn- und Sportclub ihr physischen Nachdruck verlieh, indem junge Sportlerinnen und Sportler in den Vereinsfarben und pünktlich zum Aufruf des entsprechenden Tagesordnungspunkt den Ratssaal fluteten. Die Zahl der Sporthallen und -plätze in Königsdorf decke bei weitem nicht mehr den heutigen Bedarf allein des TuS mit seinen aktuell 2.400 Mitglieder, nahm der Sportverein im Januar zunächst Stellung zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplans (FNP). Im neuen FNP sind zusätzliche Wohnbaugebiete in Königsdorf vorgesehen. Auch angesichts des zu erwartenden Bevölkerungswachstums in Königsdorf möge der Rat die Erweiterung der aktuell vorhandenen Sportstätten in Königsdorf beschließen, fordert der TuS in einer im Februar nachgereichten Anregung gemäß § 24 GO NRW.

TuS Blau-Weiß Königsdorf -Mitglieder fluteten zum Top Bprgeranregungen den Sitzungssaal

Um ihrer Forderung nach zusätzlichen Sportstätten in Königsdorf Nachdruck zu verleihen, fluteten junge Sportlerinnen und Sportler vom TuS „Blau-Weiß“ Königsdorf zum entsprechenden Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal des Stadtrats.
Foto: Susanne Neumann

Doch obwohl die Anregung von den CDU-Stadtverordneten aus Königsdorf unterstützt wurde, lehnte die Ratsmehrheit einen Erweiterungsbeschluss zum jetzigen Zeitpunkt ab. Der Flächennutzungsplan sei noch gar nicht beschlossen und laut verbindlichem Sportentwicklungsplan (bis 2021) bestehe kein zu bestätigender Bedarf, folgten die Ratsmitglieder der Argumentation der Verwaltung. „Als Stadtverordnete sind wir für die ganze Stadt zuständig“, erinnerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Bernhard von Rothkirch aus Königsdorf. Und Dieter Zander von der Perspektive für Frechen versicherte: „Bei allem Verständnis, ich bin durchaus bei Ihnen, aber das ist finanziell nicht möglich.“

3 Kommentare

  • Sabine van de Sandt

    Sehr geehrte Damen und Herren, es ist an der Zeit öffentlichen Personennahverkehr deutlich günstiger zu machen. Egal wo. Die Zeit drängt.
    S. van de Sandt

  • Jürgen Ulbricht

    Sehr geehrte Frau Neumann,

    Ihre Darstellung zu dem Bürgerantrag „Cityhopping“ entspricht nicht ganz den Tatsachen. In der Beschlussfassung zu diesem von der Linken wichtig genommenen Antrag waren von der Verwaltung weder die bestehenden Hinweise des VRS zu diesem Thema noch das Antwortschreiben an den Antragsteller vorgelegt worden. Daher haben wir beantragt, diese Informationen im Protokoll nachzureichen. Damit wollen wir uns die Möglichkeit offen halten, einen kostenlosen ÖPNV – wobei wir nicht nur an die Bahn sondern auch an den Busverkehr denken – durch ergänzende Anträge weiterhin in der Gestaltung des Rates der Stadt Frechen zu halten.

    • Susanne Neumann

      Sehr geehrter Herr Ulbricht,
      vielen Dank für die Richtigstellung! Ich persönlich würde es sehr gut finden, wenn das City-Hopping-Modell weiterdiskutiert würde!

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