„Es gibt kein Grundrecht auf Parkplatz“

Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frechener Stadtrat, im Interview bei Frechenschau.de-Redakteurin Susanne Neumann.

Miriam Erbacher ist die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Grüne im Frechener Stadtrat. Mit den Fraktionen von CDU und FDP bildet ihre Fraktion seit 2014 eine Mehrheitskoalition im Rat. Für ein Interview für Frechenschau.de besuchte sie Redakteurin Susanne Neumann zu Hause.
Foto: Susanne Neumann

Frechenschau.de: Frau Erbacher, der Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung am 7. Mai in geheimer Abstimmung die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung beschlossen – und zwar einer, die für alle Bäume und Hecken ab einer bestimmten Größe gilt, sowohl auf öffentlichen und als auch privaten Grundstücken. Dabei hatte Ihre Koalition aus CDU, FDP und Bündnis 90/Grüne zur Ratssitzung noch beantragt, dass die Satzung nicht für „privat genutzte Hausgärten“ gelten sollte. In Ihrem Koalitionsvertrag von 2014 steht auch geschrieben, dass Privatgrundstücke ausgenommen werden sollen. Anhand der Stimmenverteilung auf „Ja“ und „Nein“ – Enthaltungen gab es keine – kann man aber ausrechnen, dass mindestens fünf Mitglieder Ihrer Mehrheitskoalition im Rat für die vorgelegte Baumschutzsatzung – ohne Ausnahme von Privatgärten! – gestimmt haben.

Miriam Erbacher: Das stimmt. Und ich bin sehr froh über das Ergebnis.

Obwohl Sie als Fraktionsvorsitzende der Grünen den Koalitionsantrag auf die Ausnahme von Privatgrundstücken mitunterschrieben haben?

Wir haben sehr lange darüber verhandelt. Das war das Thema, bei dem wir in der Meinung am weitesten auseinander waren. Mein Ziel war es, eine Baumschutzsatzung zu etablieren, in der sich alle Fraktionen wiederfinden. Deshalb hatte ich auch den interfraktionellen Arbeitskreis dazu vorgeschlagen. Man muss bei einer Satzung auch die Details besprechen. Und die Baumschutzsatzung ist jetzt in Teilen sogar noch weitgehender, als die, die wir ursprünglich mal hatten. Weil jetzt noch der Heckenschutz mit drin ist und Bäume schon mit einem Stammumfang von 80 cm geschützt sind, statt erst mit 100 cm.  

Trotzdem hat die SPD im Rat geätzt, wer in Frechen Grün wähle, bekomme CDU-Politik. Was sagen Sie denn dazu?

Unsere Position, mit der wir vor fünf Jahren in die Koalitionsverhandlungen gegangen sind, war ganz klar: Wir wollten wieder eine Baumschutzsatzung haben.

Auch mit dem Kompromiss, Privatgärten auszunehmen?

Das war erstmal nicht unser Kompromiss. Wir wollten aber ja noch viel mehr erreichen: Wir wollten endlich einen Einstieg in den Klimaschutz erreichen, wir wollten in der Verkehrspolitik eine Wende hin zu mehr Fahrrad- und Fußverkehr. Und da haben wir auch manches erreicht. Man muss so einen Koalitionsvertrag auch als Ganzes sehen.

Aber der Antrag der Fraktion Perspektive für Frechen auf geheime Abstimmung über die Baumschutzsatzung kam Ihnen entgegen?

Im Ergebnis ja.

Ich kann Sie jetzt natürlich nicht fragen, wofür Sie gestimmt haben, die Abstimmung war ja geheim. Aber aufgrund der Stimmenverteilung könnte man vermuten, dass sich Grüne im Rat gegen den Koalitionsantrag entschieden haben.

Es war ein sehr knappes Ergebnis insgesamt. Ich hätte mir schon gewünscht, dass es deutlicher ist.

Das Votum gegen Ihren eigenen Antrag?

Dass mehr Menschen dafür sind, dass wir eine Baumschutzsatzung haben.

Es gibt noch ein anderes aktuelles Thema, bei dem die Grünen eine andere Position vertreten als ihre Koalitionspartner, nämlich die Zukunft des Parkhauses Josefstraße. CDU und FDP haben den Verkauf des städtischen Parkhauses an einen Investor für das C&A-Gelände daneben abgelehnt. Der Investor hatte der Stadt angeboten, das Parkhaus in ein Gesamtkonzept für das Areal C&A-Gebäude und Parkhaus Josefstraße einzubeziehen. Die Idee war, dort neben neuen Parketagen auch öffentlich geförderten Wohnraum und zwei große Ladenflächen zu schaffen. Diese so genannte „große Lösung“ haben Ihre Koalitionspartner abgelehnt und sich für den Erhalt des Parkhauses ausgesprochen. Die Grünen haben aber die große Lösung favorisiert.

Ja, wir hätten dieses Konzept gerne auch in den Ausschuss gebracht, aber CDU, FDP und auch die Perspektive haben sich dahingehend geäußert, dass sie das nicht wollten. Das Konzept wurde also überhaupt nicht besprochen. Das fand ich auch undemokratisch. Ich finde, darüber muss man doch reden können.

Was hätten sich die Grünen denn für das Gelände gewünscht?

Grundsätzlich finde ich es besser, wenn nicht Parkplätze, sondern Menschen im Zentrum sind. Dass mehr Menschen auch im Zentrum wohnen. Davon lebt ja auch die Hauptstraße, dass mehr Menschen zu Fuß einkaufen gehen können. Dass da, wo die Bahn fährt, mehr Menschen wohnen. Ich denke, es ist einfach grüne Politik zu sagen, wir wollen den Platz im Zentrum nicht für das Parken hergeben –  oder weniger auf jeden Fall – sondern mehr Platz für die Menschen zur Verfügung stellen.

Also Wohnungen ins Zentrum bauen …

Genau. Und die Fußgängerzone so auch beleben.

Ein Argument der Parkhausbefürworter ist, dass kostenlos im Zentrum parken zu können auch ein Alleinstellungsmerkmal für Frechen sei. Und dass der Erhalt wichtig sei, wenn man die Innenstadt nicht noch mehr vor die Wand fahren lassen will.

Also ich teile das Ziel, die Innenstadt belebt zu halten – aber eben, indem man da Menschen hinbringt, Geschäfte hinbringt. Wenn kostenlose Parkplätze die Lösung wären, hätten wir jetzt keinen Leerstand. Und mit der angedachten großen Lösung hätte man dort einen zusätzlichen Magneten schaffen können für die Menschen, die sich dann auch über die ganze Fußgängerzone bewegen würden. Für ein Gesamtkonzept für das C&A- und Parkhausgelände hätte man auch städtebauliche Förderung beantragen können. Das wäre ein Projekt für ein integriertes Handlungskonzept gewesen. Und das haben wir jetzt erstmal nicht. Deswegen haben wir die Aufstellung eines integrierten Handlungskonzepts ja auch erstmal ruhend gestellt.

„Menschen vor Autos!“ (Miriam Erbacher)

Sie sprechen da das Thema „Rahmenplan Innenstadt und Integriertes Handlungskonzept“ an, das ebenfalls bei der letzten Stadtratssitzung auf der Tagesordnung stand: Der Rat hat den Rahmenplan Innenstadt, an dem auch viele Bürgerinnen und Bürger von Frechen bei Workshops mitgearbeitet haben, abgeschlossen und das sogenannte „Integrierte Handlungskonzept“, das auf dem Rahmenplan Innenstadt basiert hätte, für die Innenstadt ruhend gestellt.

(Ein integriertes Handlungskonzept ist ein strategisches Planungs- und Steuerungsinstrument einer Kommune für einen zusammenhängenden Stadtbereich. Unter anderem beschreibt es Maßnahmen, die geeignet sind, die Gebietsentwicklung positiv zu beeinflussen, und die städtebaulich gefördert werden können. A.d.R.)

In der Verwaltungsvorlage zur Ratssitzung hieß es dazu, dass derzeit keine konkreten Maßnahmen in Aussicht seien, für die man Mittel aus der Städtebauförderung beantragen könne. Da steht: „Insbesondere fehlt ein städtisches Ankerprogramm, welches den Kern einer städtebaulichen Gesamtmaßnahme bildet und um weitere Einzelmaßnahmen ergänzt werden kann.“

Workshop "Obere Hauptstraße"

In Workshops zum Rahmenplan Innenstadt – hier im August 2017 – brachten sich Bürgerinnen und Bürger mit Ideen ein. Das Foto zeigt eine Gruppe, die sich mit der Oberen Hauptstraße befasste.
Foto: Susanne Neumann

Heißt, es gibt derzeit keine Maßnahmen, für die man Förderung beantragen könnte und deswegen gibt es erstmal auch kein integriertes Handlungskonzept, richtig?

Für die Städtebauförderung gibt es verschiedene Töpfe. Aber förderungswürdige Projekte können sich nicht nur auf ein einzelnes Thema oder eine einzelne Maßnahme beziehen, das muss schon übergreifend sein. Ein Konzept für die Entwicklung eines Magneten auf dem Gelände Parkhaus und C&A-Gebäude wäre zusammen mit der Entwicklung der Fußgängerzone und einem Wegeleitsystem zum Parkplatz Matthiasstraße ein Paket gewesen, für das man hätte Fördergelder beantragen können. Ich glaube, dass dort eine große Chance für die Stadt gewesen wäre.

Jetzt soll ja eine Sanierung oder ein Neubau des Parkhauses Josefstraße geprüft werden. Das ist aber nicht städtebaulich förderungswürdig?

Alleine nicht, nein. Das einzige Projekt, das als besagter Anker funktioniert hätte, geht jetzt nicht weiter.

Und wieso haben Sie dann dem Ende des Rahmenplans Innenstadt zugestimmt und dass das Handlungskonzept ruhend gestellt wird, statt sich wenigstens zu enthalten? Auch aus Koalitionsgründen?

Nein. Sondern weil ich das einfach sachlich richtig fand. Und konsequent. Ich habe in den Ausschüssen davor, glaube ich, genug protestiert. Aber das war ja nicht gegen die Verwaltungsvorlage gerichtet, sondern gegen das Verhalten, dass das Projekt gar nicht erst in den Ausschuss gekommen ist. Das hat mich eben sehr geärgert. Wir brauchen natürlich Parkplätze, aber wir brauchen kein Langzeitparken im Zentrum. Das muss nicht sein. Und wir haben die Tiefgarage unter dem Rathaus …

… die immer leer ist.

… die immer leer ist. Und ich glaube, man kann das tatsächlich auch mit Gebühren regeln: Zwei Stunden gebührenfrei lassen, aber darüber hinaus kann man doch etwas bezahlen. Also das ist städtischer Raum, der gehört uns allen. Und es gibt kein Grundrecht auf Parkplatz!

Die Entscheidung über die Zukunft des Parkhauses Josefstraße ist jetzt jedenfalls erstmal vertragt worden.

Das finde ich auch richtig. Man muss sehen, wo die Prioritäten sind. Und wir haben einen gemeinsamen Ratsbeschluss, dass die Prioritäten bei den Schulen liegen. Und deswegen wird das Parkhaus auch erstmal nicht drankommen.

… mit einer Renovierung …

Ja. Finde ich auch richtig. Menschen vor Autos.

Welche Punkte gibt es denn noch im Koalitionsvertrag, die sich die Grünen auf die Fahne schreiben können?

Wir haben uns für die Gesamtschule stark gemacht und immerhin konnten die Eltern die Entscheidung treffen. Dass es jetzt nicht zustande gekommen ist, ist schade, das haben die Eltern halt so entschieden. Aber wir haben es durchgesetzt und erreicht, dass immerhin die Befragung zur Errichtung stattgefunden hat.

Wir haben auch erreicht, dass die Linie 7 häufiger fährt und dass die Züge nicht nur bis Haus Vorst, sondern zumindest bis zum Bahnhof Frechen fahren. Und ich hoffe, dass sie bald auch häufiger bis Benzelrath fahren können. Und wir haben erreicht, dass der 10-Minuten-Takt um 20 Minuten verlängert wird ab dem nächsten neuen Fahrplan.

„Die Verhältnisse für Fahrradfahrer sind katastrophal in Frechen“ (Miriam Erbacher)

In den Verkehrsentwicklungsplan haben wir auch unsere Handschrift eingebracht …

Inwiefern?

Wir haben sehr viele Fahrradwege und Missstände eingebracht in die Auflistung, was getan werden muss. Und einiges davon auch schon in den Haushalt eingebracht, zum Beispiel den Umbau des Busbahnhofs.

Eine der gefährlichsten Stellen für Radfahrer in Frechen …

Der Umbau hat erste Priorität bekommen. Da wird es zusätzlich auch noch einen Fußgängerüberweg geben am Busbahnhof. Und danach geht es weiter mit dem Fahrradweg vom Marktkauf Richtung Kreuzung Hauptstraße, wo es auch keine Aufstellfläche gibt. Der Radweg endet jetzt einfach auf der Straße. Und danach kommt dann als nächstes großes Projekt die Kreuzung Holzstraße/Hubert-Prott- Straße dran, die muss dringend für Fahrradfahrer umgebaut werden.

Hat die auch erste Priorität?

An dritter Stelle …

Dann kann’s ja noch dauern …

Ja, das kann noch dauern, aber wir haben ja auch acht neue Stellen in der Verwaltung bewilligt, und vier davon sind schon besetzt. Dabei ist der Arbeitsmarkt nicht so einfach im Moment, aber die Besetzung läuft gut, zumindest im Hochbau.

Die Verwaltung hatte prophezeit, man könne so viele Stellen ausschreiben, wie man will, es gebe aber keine Leute. So schlimm ist es aber offenbar doch nicht?

Oder wir haben Glück.

Radfahrer auf der Hauptstraße

Ausgebremst: Das Durchfahrverbot gilt hier auch für Fahrradfahrer. Foto: Susanne Neumann

Gut. Was ist denn mit der Verkehrsführung für Radfahrer an St. Audomar? Da darf man eigentlich die Gleise zwischen Ottmar-Straße und Hüchelner Straße nicht queren, und wenn man von der Breitestraße aus auf die Hauptstraße kommt, darf man nicht Richtung St. Audomar fahren, weil das auch für Fahrradfahrer Einbahnstraße ist …

Ich finde, die Verhältnisse für Fahrradfahrer sind katastrophal in Frechen. Also wirklich. Aber es macht auch keinen Sinn, jetzt zehn Projekte in den Haushalt einzubringen, wenn die nicht gleichzeitig in der Verwaltung bearbeitet werden können.

Sie haben sich auch für die Einrichtung einer Klimaschutzmanagementstelle eingesetzt. Und ich erinnere mich, dass Sie bei den letzten Haushaltsberatungen sehr deutlich nachgefragt haben, wo die Stelle denn bitte geblieben sei …

Das konnten wir nicht komplett durchsetzen. Aber immerhin werden jetzt die neuen Mitarbeiter in dem Bereich Klimaschutzmanagement qualifiziert.

Was macht ein Klimaschutzmanager?

Also Hürth hat zum Beispiel einen Klimaschutzmanager, der hat uns auch mal einen Vortrag gehalten, was die in Hürth alles machen. Das ist einer, der einerseits schaut, wo die Stadt Energie einsparen kann. Hürth hat durch Klimaschutzmanagement tatsächlich sehr schnell auch Geld eingespart. Und er sorgt dafür, dass die Verwaltung auf alle Maßnahmen einen Blick mit der Klimaschutz-Brille hat. KlimaschutzmanagerInnen gehen auch in Schulen, gehen in verschiedene Institutionen und werben auch bei den Bürgerinnen und Bürgern dafür, dass sie zum Beispiel ihre Häuser sanieren. Oder sie kümmern sich um umweltfreundlicheren Verkehr. Sehr vielfältig.

Gut. Aber Frechen bekommt jetzt erstmal keinen.

Nein, das steht bei uns noch weiterhin auf der Liste.

Was hat es mit dem Klimaschutzteilkonzept Mobilität auf sich, für das sich die Grünen eingesetzt haben?

Das ist ein Konzept, das im Moment viele Städte verfolgen: Man geht davon aus, dass die Menschen nicht nur zu Fuß oder nur mit dem Fahrrad oder dem Auto unterwegs sind, sondern dass es immer häufiger so ist, dass man das Verkehrsmittel wechselt. Dass man also mit dem Auto zur Bahn fährt oder mit dem Fahrrad zur Bahn fährt. Im Konzept entwickelt man dann verschiedene Mobilitätspunkte, an denen mehrere Verkehrsmittel versammelt werden, damit man da gut wechseln kann. Insgesamt geht es um umweltfreundlichere Mobilität.

Tut sich diesbezüglich schon etwas in Frechen?

Also, da macht die Stadt einiges. Und wir haben erreicht, dass es jetzt auch Carsharing in Frechen gibt. Das läuft auch gut.

Das läuft gut?

Das wurde uns bestätigt, ja. Früher haben wir immer wieder Anträge gestellt, dass städtische Parkplätze dafür zur Verfügung gestellt werden – und haben immer nur ‚Nein, nein, nein‘ kassiert. Und jetzt mit der Koalition haben wir sie gekriegt.

Würden Sie also sagen, die Grünen profitieren unterm Strich von der Koalition? Weil sie dadurch Projekte durchsetzen können, die sie sonst nicht bewirken könnten?

Ich würde sagen schon, ja. Also es ist natürlich ein gemischtes Bild. Nicht alles, was wir erreichen wollten, haben wir schon erreicht. Es bleibt noch genug zu tun. Zumindest haben wir einiges umgesetzt, für das wir früher ein Nein bekommen hätten …

Aber dafür mussten sie auch Kröten schlucken – siehe Baumschutzsatzung.

Da zählt für mich das Ergebnis.

„Die Europawahl gibt uns Rückenwind“ (Miriam Erbacher)

Ich würde dennoch gerne die Frage stellen, wie es um die Koalition im Frechener Stadtrat steht.

Wir werden weiter reden. Und das Reden miteinander hat auch seinen eigenen Wert, finde ich. Dass man sich austauscht, dass man einfach mehr miteinander redet, als früher und die Argumente austauscht, ist schon eine gute Sache. Weil man einfach besser versteht, warum die anderen so reagieren oder was die Ziele eigentlich sind. Dann kann man manchmal auch gute Kompromisse finden, die beiden Seiten entgegenkommen.

Also kommt diese Koalition auch nach 2020 in Frage?

Ich würde nicht grundsätzlich Nein sagen. Es kommt halt drauf an, was für gemeinsame Projekte man aufstellt. Ich bin da komplett sachorientiert.

In Frechen haben 21,6 Prozent der Wählerinnen und Wähler bei der Europawahl Grün gewählt, also ziemlich genau doppelt so viele wie bei der Europawahl 2014 (10,7 Prozent). Nur die CDU bekam in Frechen noch mehr Stimmen (27,7 Prozent), wobei sie da im Vergleich zu 2014 auch deutliche Verluste hinnehmen musste (2014: 36,6 Prozent). Inwieweit könnte sich dieser Trend Ihrer Einschätzung nach auch auf die Position Ihrer Fraktion in der Koalition und auf grüne Politik in Frechen auswirken? (Die Frage und Miriam Erbachers Antwort wurde nachträglich nach der Europawahl zum Interview hinzugefügt, A.d.R.)

Ich bin in die Politik gegangen, um etwas für unser Klima zu tun. Es soll für alle leichter werden, im Einklang mit dem Klima zu leben. Die Stadt muss sich dafür in vielen Bereichen weiterentwickeln. Bisher war das ein zähes Ringen, das Interesse der anderen Fraktionen für den Klimaschutz war gering. Doch der Dürre-Sommer hat gezeigt, dass auch wir hier in Mitteleuropa direkt betroffen sind. Und die Europawahl gibt uns Rückenwind!

Vielen Dank, Frau Erbacher!

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