Rubrik Politik

„Es gibt kein Grundrecht auf Parkplatz“

Miriam Erbacher, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Frechener Stadtrat, im Interview bei Frechenschau.de-Redakteurin Susanne Neumann.

„Wer in Frechen Grün wählt, bekommt CDU-Politik“, ätzte SPD-Mann Jürgen Weidemann im Frechener Stadtrat, als dort am 7. Mai über die Wiedereinführung einer Baumschutzsatzung zu entscheiden war. Denn die Jamaika-Koalition hatte – ihrem Koalitionsvertrag von 2014 folgend – zur Sitzung beantragt, die einzuführende Satzung dürfe nicht für Privatgärten gelten. Ein derart sinnentleerter Baumschutz dürfte die dickste Kröte sein, die die Frechener Grünen für Ihre Teilnahme an einer Mehrheitskoalition zu schlucken hatten. Doch Zwickmühlen tun sich auch bei anderen Themen auf. Über den Zustand der Jamaika-Koalition und grüne Politik in Frechen sprach Miriam Erbacher im Interview – und fügte auf Anfrage noch ein Statement zur Europawahl hinzu.

„Wir wollen uns mehr auf die Stärken von Frechen stützen.“

Aktivkreis Frechen, Vorstand: Peter Metz (zweiter Vorsitzender), Volker Janzen (erster Vorsitzender), Björn Goetze

Wenn samstags nachmittags bei Musik und Tanz in der Fußgängerzone der Frechener Innenstadt „der Bär steppen“ würde, hätten auch alle Läden bis abends auf – „einfach um das Geschäft noch mitzunehmen“, kalkuliert Peter Metz, der zweite Vorsitzende vom Aktivkreis Frechen. Mit ihm und dem ersten Vorsitzenden, Volker Janzen, sowie mit Björn Goetze, ebenfalls Vorstandsmitglied des Aktivkreises, traf sich Susanne Neumann für Frechenschau.de, um über die Entwicklung der Frechener Fußgängerzone und Einkaufsmeile auf der Hauptstraße zu sprechen.

„Meine Stadt, aus der ich komme, wird sich dramatisch verändern!“

Susanne Stupp, Bürgermeisterin von Frechen, im Interview

Wie stehen Sie zum Kohleausstieg und was kommt danach? Welche Weichen müssen gestellt werden, damit Frechen eine Zukunft als lebenswerte Stadt hat? Der Strukturwandel war im Interview mit Bürgermeisterin Susanne Stupp (CDU) das beherrschende Thema. Doch auch zu verschmutzen Straßen, zu den Straßenbaubeiträgen, die die Stadt von Anliegern kassieren muss, oder zu neuen Wohngebieten in Frechen sagte sie ihre Meinung. Als Verwaltungschefin und stimmberechtigte Vorsitzende des Stadtrats verriet sie außerdem, warum sie die Verwaltung umkrempeln muss und was sie von der Entscheidung des Stadtrats für einen technischen Beigeordneten hält …

„Ganz Frechen profitiert und wir haben den Dreck“

Anwohnr der Brikettfabrik Wachtberg in Frechen Benzelrath trafen sich im November wegen der Staubniederschläge

In der Nachbarschaft der Brikettfabrik Wachtberg in Frechen-Benzelrath verschmutzt grober Kohlestaub die Häuser und Grundstücke der Anwohner. Wiederholte Beschwerden genervter Anlieger bei RWE Power, dem Betreiber des Kohleveredelungsbetriebs, und bei der zuständigen Aufsichtsbehörde, der Bezirksregierung Arnsberg, nützten bislang wenig. Die Grenzwerte für Staub-Immisionen würden in der Umgebung der Fabrik deutlich unterschritten, zuckt man bei der Aufsichtsbehörde mit den Schultern. Weil der Gesetzgeber die Staubeinträge pro Tag und Quadratmeter aufs Jahr mittelt, werden vereinzelte Grenzwertüberschreitungen einfach nivelliert.

VEP: Einbahnstraße Clarenbergweg als erste umgesetzte Maßnahme im Verkehrsentwicklungsplan

Durchfahrverbot Clarenbergweg als VEP Projekt

Vor zwei Jahren haben die zuständigen Ausschüsse der Stadt Frechen die Fortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) beschlossen. Er enthält 49 Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsabwicklung in Frechen. Erst vor wenigen Tagen wurde die erste Maßnahme umgesetzt: eine Einbahnstraßenregelung für den Clarenbergweg. Zu den Projekten, denen vor zwei Jahren höchste Dringlichkeit beschieden wurde, zählt die Maßnahme nicht. Doch die mit höchster Priorität lassen auf sich warten. Ein Grund: der Stadtverwaltung fehlt es an qualifiziertem Personal.

„Wir brauchen deutlich mehr Wohnungen, die bezahlbar sind.“

Achim Leirich, Geschäftsführer der GWG Rhein-Erft Wohnungsgesellschaft, in Hürth

Achim Leirich ist Geschäftsführer der GWG Wohnungsgesellschaft Rhein-Erft. Die gehört zu den drei großen Wohnungsanbietern in Frechen im sozialen Bereich. Gerade hat der Rat der Stadt Frechen entschieden, ein städtisches Grundstück an der Toni-Ooms-Straße und Alfred-Nobel-Straße an die GWG Rhein-Erft zu verkaufen, die dort einen Neubau mit 80 Wohnungen plant, die Hälfte davon sollen Sozialwohnungen werden. Inwieweit das Projekt die angespannte Lage am Wohnungsmarkt in Frechen entspannen könnte und wo es sonst noch Potentiale für bezahlbaren Wohnraum in Frechen geben könnte, darüber sprach Achim Leirich im Interview mit Frechenschau.de.

Neue Preise fürs Trinkwasser in Frechen ab Januar

eine Abrechnung

Die Rheinenergie rechnet ab dem 1. Januar 2018 das Trinkwasser nach einem neuen Berechnungsmodell ab. Der Preis für den verbrauchten Kubikmeter sinkt, der Grundpreis wird angehoben. Dadurch sollen Haushalte mit hohem Wasserverbrauch entlastet werden, Haushalte mit wenig Wasserverbrauch zahlen mehr. Das neue Preismodell sei für Rheinenergie erlösneutral, versichert der Energieversorger. Und es sei gerechter. Doch im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Umwelt äußerten sich einige Stadtverordnete skeptisch über das neue Preismodell.

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