Krach in der Koalition

Baustelle Eisenbahnbrücke für Autobahnanschluss Frechen-Königsdorf

Um die Aachener Straße an die neue Autobahnanschlusstelle Frechen-Königsdorf an der A4 anzuschließen, muss eine Talbrücke über die Eisenbahnstrecke von Köln in Richtung Aachen, Brüssel und Paris gebaut werden (Foto, Sommer 2020).
Bild: CDU Königsdorf/Stefan Hoss

„Schwarz-Grün ist das Zukunftsmodell“ titelte Frechenschau.de im November mit einem Zitat zur Koalitionsvereinbarung zwischen den Fraktionen von CDU und Grünen im Frechener Stadtrat. Doch das gemeinsame Politikmachen hat kaum begonnen, da gibt es bereits den ersten Knatsch. „Die CDU-Königsdorf zeigt sich verstört über die jüngsten verkehrspolitischen Äußerungen der Grünen zum geplanten Autobahnanschluss der A4 westlich von Königsdorf“, heißt es in einer Pressemitteilung der Königsdorfer CDU vom heutigen Freitag. Unter der Überschrift „Grüne kritisieren Millioneninvestition“ hatte der Kölner Stadt-Anzeiger gestern eine Pressemitteilung der Frechener Grünen vom 6. Januar wiedergegeben, der zufolge die grüne Landtagsfraktion NRW den Weiterausbau des Autobahnanschlusses zwischen Frechen-Königsdorf und Kerpen-Horrem mit der Anbindung an die Aachener Straße (L361) in Frage stellt. Alle Vorhaben, die zu einem weiteren Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur in NRW führen, müssten auf Notwenigkeit und Nachhaltigkeit überprüft werden.

L361n verbindet A4 und Aachener Straße

Der Landesbetrieb Straßen.NRW baut an der A4 zwischen der Anschlussstelle Frechen-Nord und dem Autobahnkreuz Kerpen die neue Anschlussstelle Frechen-Königsdorf. Die Maßnahme soll Straßen.NRW zufolge vor allem die Ortsdurchfahrt Frechen-Königsdorf entlasten und umfasst den Neubau der Anschlussstelle sowie die Anbindung der A4 an die L361 „Aachener Straße“. Das Bauprojekt läuft voraussichtlich bis Ende 2022 und kostet circa 22,6 Millionen Euro. Das Land Nordrhein-Westfalen stellt im kommenden Jahr für den Bau sieben Millionen Euro zur Verfügung. So steht es im Landesstraßenbauprogramm 2021. Für die neue Anschlussstelle muss unter anderem eine Talbrücke über die wichtige Eisenbahnstrecke von Köln in Richtung Aachen, Brüssel und Paris gebaut werden.

 

 

Miriam Erbacher, Vorsitzende des Frechener Verkehrs- und Umweltausschusses und Sprecherin der Ratsfraktion, hatte sich der Kritik ihrer Landtagsfraktion angeschlossen: „Der Ausbau der [sic.] Autobahnanschluss Frechen-Königsdorf wurde vor vielen Jahren geplant“, erklärt sie in der Pressemitteilung der Frechener Grünen. „Damals wurde dem Klimawandel nur wenig Beachtung geschenkt. Das hat sich jedoch in den letzten Jahren deutlich geändert und deshalb fordern wir, dass diese autoorientierte Verkehrspolitik auf den Prüfstand kommt.“

Grüne: Pförtnerampeln für Königsdorf

Auch trete Sie der häufig geäußerten Behauptung entgegen, dass nur der Bau dieses Autobahnanschlusses die Situation auf der Aachener Straße entlasten könne: „Man könnte die Situation sehr schnell verbessern – wenn man nur wollte. Durch eine so genannte Stau-sensitive Pförtnerampel an den Ortseingängen von Königsdorf. Diese schaltet nur dann auf grün, wenn es keinen Stau in Königsdorf gibt und schaltet sofort wieder auf rot, sobald sich ein Stau abzeichnet. Damit wäre allen Anwohnern geholfen, der Lärm sowie die NOX-Emissionen gingen stark zurück, und es gäbe wieder eine Aufenthaltsqualität auf der Aachener Straße.“ Die Maßnahme sei sofort umsetzbar und bedeutend preiswerter als der aufwändige und landschaftszerstörende Ausbau der Autobahnanschlussstelle, so die Frechener Grüne weiter. Verbesserungen und Innovationen müssten nicht immer teuer sein. Selbst eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Tempo 30 und ein Durchfahrtverbot für LKWs wäre schon eine spürbare Verbesserung.

Pförtnerampeln für Königsdorf

An den Ortsein- und Ausgängen von Frechen-Königsdorf könnten sich die Frechener Grünen so genannte Stau-sensitive Pförtnerampel vorstellen, die nur dann auf Grün schalten, wenn es keinen Stau in Königsdorf gibt, und sofort wieder auf Rot, sobald sich ein Stau abzeichnet.
Grafik: Grüne Frechen/Google Maps

CDU Königsdorf: „grünes Verkehrschaos“

„Die Forderung der Grünen macht weder finanziell noch ökologisch Sinn“, reagiert Stefan Hoss, Vorsitzender der CDU-Königsdorf und Stadtverordneter, laut Pressemitteilung der Königsdorfer CDU. „Wir möchten den Durchgangsverkehr aus Horrem kommend nicht zeitversetzt durch den Ort fließen lassen, sondern gänzlich reduzieren und abbauen.“ Der Autobahnanschluss werde zu einer deutlichen Verkehrsentlastung des Durchgangsverkehrs auf der Aachener Straße beitragen, weil der Verkehr Richtung Köln vor Königsdorf über die Autobahn abfließen könne. „Das führt nicht nur zu einer enormen Entlastung der Königsdorfer von Lärm und Abgasen, sondern wir möchten die Aachener Straße für den Rad- und Fußwegeverkehr stärken, den verschönerten Marktplatz einbeziehen und den Verkehr auf die Mobilitätsdrehscheibe am Bahnhof ausrichten. […] Das ist unser abgestimmtes Verkehrsgesamtkonzept für unseren Stadtteil. Die Absage an den Autobahnanschluss mitten in der Bauphase, da bereits erhebliche Gelder geflossen und Planungen erfolgt sind, erinnern eher an ein unausgegorenes grünes Verkehrschaos“, so Stefan Hoss. „Wir sind maximal irritiert von diesem Vorschlag.“

Steilvorlage für die SPD

Postwendend nimmt die SPD-Fraktion im Frechener Rat Stellung zum Disput: Die SPD stehe weiterhin zum Autobahnanschluss Königsdorf, heißt es in ihrer Pressemitteilung von heute. „Dieses Projekt hat in den vergangenen Jahren das [sic.] alle Planungsstadien durchlaufen, befindet sich bereits im Bau und trifft in Königsdorf auf breite Zustimmung“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Hans Günter Eilenberger und legt nach: „Da wäre es doch wichtig zu wissen, ob diese ablehnende Haltung nun auch Bestandteil der schwarz-grünen Koalitionspolitik in Frechen wird.“ Von dem Vorschlag der Grünen zur Verkehrsberuhigung in Königsdorf hält er offenbar nichts: „Auf der Aachener Straße Pförtnerampeln zu installieren würde bedeuten, den Verkehr in Königsdorf zu reduzieren und den Stau dafür auf Kerpener oder Bergheimer Stadtgebiet zu verlagern. Es ist kaum zu fassen, wenn das die Art von Klimaschutz ist, die die Grünen uns hier präsentieren wollen“, konstatiert der SPD-Fraktionsvorsitzende und ätzt weiter: „dann viel Spaß mit der CDU-Grünen Koalition im Frechener Rat.“

 

Kommentar von Susanne Neumann
Das ging ja schnell. Im Hauruck-Verfahren hatten die Verhandlungsführenden von CDU und Grünen in Frechen eine Koalitionsvereinbarung aus dem Boden gestampft, die man pünktlich zur Einführung des neuen Stadtrats am 3. November vergangenen Jahres präsentieren konnte. Doch wie es jetzt aussieht, geht das Bündnis zumindest Teilen der Frechener CDU schwer gegen den Strich. Wie sonst ist zu erklären, dass man auf den Vorschlag der Grünen, der ja durchaus mit grüner Politik konform ist, derart auf Konfrontationskurs geht? Als ob man nur darauf gewartet hätte …

Auf der anderen Seite ist nicht schlüssig, warum die Grünen mit einem Vorschlag an die Öffentlichkeit gehen, der zu Kontroversen führen musste und ganz offensichtlich nicht mit dem Koalitionspartner abgestimmt war. Der Autobahnanschluss wird im Koalitionsvertrag ausdrücklich nicht in Frage gestellt – und ist im Übrigen sowieso nicht Sache des Frechener Stadtrats, auch wenn die CDU gerne betont, wie sehr sie sich seit 50 Jahren beim Land für die Anbindung einsetzt. Der auf Bundes- und Landesebene lange geplante und beschlossene Bau ist eingebunden in das Verkehrsgesamtkonzept für Königsdorf, das in der Koalitionsvereinbarung zwischen Grünen und CDU für Königsdorf skizziert wird (nachzulesen in den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und Grünen in Frechen, S. 6). Dass zumindest die Königsdorfer CDU empfindlich auf den öffentlichen Querschuss der Grünen reagieren würde, war abzusehen. Es ist kaum zu glauben, dass Miriam Erbacher das nicht klar war, als ihr Fraktionsbüro die Pressemitteilung raushaute. Andernfalls käme das schon jetzt ihrer Bankrotterklärung als Fraktionsvorsitzenden im Mehrheitsbündnis gleich. Oder wollte man bewusst und frühzeitig grüne Identität signalisieren und klarstellen, dass man bei aller Bündnispolitik auch selbstständig bleiben und denken will? Den Kritikern des schwarz-grünen Bündnisses haben jedenfalls beide Seiten eine Steilvorlage geboten. (Susanne Neumann, Redakteurin Frechenschau.de)

 

Der CDU-Ortsverband lädt für den 2. Februar, ab 19 Uhr, zu einem virtuellen Bürger-Stammtisch über Zoom ein. Thema des Abends: Verkehrskonzept und Infrastruktur für Königsdorf. Link unter www.cdu-koenigsdorf.de

7 Kommentare

  • Christoph Schober

    Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben, sagte M.S. Gorbatschow. Das Bundesverfassungsgericht hat nun festgestellt, dass das nicht stimmt. Unsere Generation kommt zu spät und unsere Kinder und Enkelkinder werden bestraft. Wir verschwenden Ressourcen, verpesten die Atmosphäre und zerstören die Biosphäre. Den Preis werden die nachfolgenden Generationen zu bezahlen haben. Deren Lebens- und Freiheitsrechte werden massiv beschränkt werden.
    Auch der Streit um Pförtnerampel und Autobahnanschluss in Königsdorf sollte nach diesem bahnbrechenden Urteil des BVerfG neu diskutiert werden. Dazu nur zwei Hinweise: neuesten Forschungsergebnissen zur Folge nähert sich das Eisschild Westgrönlands seinen Kipppunkt. Das bedeutet, dass ab diesem Zeitpunkt ein komplettes Schmelzen der dortigen Gletscher nicht mehr zu stoppen sein wird. Mit massiven Folgen für den Meeresspiegel, denn dann droht ein Anstieg um 7 Meter. Zeitgleich legt die Internationale Energie-Agentur eine 180°-Wende hin. Bisher loyale Vertreterin der Kohle- und Ölinteressen, fordert sie nun einen schnellen Ausstieg aus Kohle- und Gas, ein Ende des Verbrennungsmotors und viele weitere Maßnahmen, die ein Ende unseres kohlenstoffbasierten Lebens bedeuten werden.
    Andererseits wird davor gewarnt, dass der Umstieg auf regenerative Energien, Speichertechnologien etc. völlig andere Rohstoffbedarfe generieren. Diese neue Welt benötigt ein Vielfaches mehr an selten Metalle (seltene Erden, Kobalt, Kupfer, Lithium). Rohstoffe, die wir bisher umweltzerstörenden dem Planeten Erde geraubt haben. Das klingt so, als wollten wir den Teufel mit dem Beelzebuben austreiben.
    Und vor diesem Hintergrund ist unser Mobilitätsverhalten zu überdenken und umzustellen. Es wird Zeit, sich nicht nur vom Verbrennungsmotoren zu verabschieden, sondern die Nutzung von PKWs grundsätzlich zu vermeiden. Denn die Antriebstechnik ist gleichgültig, diese Form der Fortbewegung zerstört direkt und indirekt die Biosphäre und damit die Lebenschancen unserer Kinder.
    Weder Pförtnerampel noch Autobahnanschluss ändern an dieser Situation etwas. Notwendig ist ein beschleunigter Ausbau des ÖPNVs, die Umwidmung des öffentlichen Straßenraums zu Gunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen sowie vielen Maßnahmen, die das Autofahren schlichtweg unattraktiv machen. Lokal ist der öffentlich zur Verfügung gestellte Parkraum zu reduzieren und die verbleibenden Parkflächen zu bewirtschaften. Dazu gehören Tempolimitierungen in Innenstädten (sowie hoffentlich bald auch auf den Autobahnen) und Durchfahrtsverbote in vielen Straßen (vermeidet Schleichverkehre). Diese Maßnahmen müssten aber heute begonnen werden, der rheinische Galopp, also heute angekündigt und dreißig Jahre später immer noch nichts umgesetzt wird da nicht mehr reichen.
    Im Grunde benötigt Frechen eine Politikerin wie die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo (für die lokalen Genoss*innen: es handelt sich um eine Sozialistin), die seit ihrem Amtsantritt 2014 Paris für Autos immer unattraktiver gestaltet, mehr als 200 km Radwege angelegt hat, die Seineuferstraße für Autos gesperrt hat, ab 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr in die Stadt lassen will und nun die Innenstadt für den Durchgangsverkehr komplett sperren will.
    Wäre schön, die Frechener Politke würde endlich die Zeichen der Zeit erkennen und entsprechend handeln. Das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir alle unsere Denkgewohnheiten und unser Alltagsverhalten an den jetzt schon spürbaren Folgen der Klimakatastrophe ausrichten.

  • Thomas Mairowski

    Kurz vor Corona war es schon so, dass zwischen 17 und 19 Uhr Uhr an manchen Tagen die komplette Straße von Köln bis Ortseingang Königsdorf dicht war. Was bringt da eine Pförtnerampel? Warum nicht gleich eine Pförtnerampel auf dem Parkplatz des Arbeitgebers oder bei mir zuhause an der Grundstücksausfahrt?
    Nebenbei: Die meisten Leute fahren nicht zum Spaß, sondern zur Arbeit. Und mit den Steuern auf diese Arbeit werden die wahnwitzigen Subventionen für Windräder und Solardächer bezahlt.

  • Andreas

    Hallo miteinander,
    diese „Ortsumgehung“ Königsdorf könnte durchaus funktionieren.
    Aber: es ist gleichzeitig geplant, den Anschluss A4/Bonnstrasse in alle Richtungen (also Auffahrt nach und Abfahrt von Köln) anzuschliessen, aber nicht klassisch planfrei (Raute/Kleeblatt) sondern mit weiteren Kreuzungen und damit drei statt zwei Ampelphasen.
    Und da eine Minute nun mal dadurch nicht länger wird, gibt es dann in den Hauptverkehrszeiten entsprechende Rückstauungen, die diese „Ortsumgehung“ nicht mehr zeitsparend machen.
    Das Ganze funktioniert nur, wenn der Anschluss Bonnstrasse/A4 bleibt, wie er ist oder planfrei gebaut wird.
    Mit den aktuellen Plänen wird es nicht funktionieren.
    Und das hat gar nichts mit Politik zu tun, sondern mit nacktem Sachverstand.
    Viele Grüße
    Andreas

  • Stefan Hoss

    Sehr geehrte Frau Neumann,

    zu Ihrer Veröffentlichung in der -Frechenschau- „Krach in der Koalition“ führe ich Ihre Bemerkung ….. – und ist im Übrigen sowieso nicht Sache des Frechener Stadtrat, auch wenn die CDU gerne betont, wir sehr sie sich seit 50 Jahren beim Land für die Anbindung einsetzt.….. auf Ihre Unwissenheit zurück.

    Zu Ihrer Information hat die CDU-Königsdorf auf ihrer Bürgerversammlung am 16.10.1978 vorgeschlagen, die geplante neue Autobahnauffahrt der L 183n östlich der Raststätte wegfallen zulassen und dafür eine neue Autobahnauffahrt westlich von Königsdorf (heutige 361n) zu planen.

    Dies wurde dann durch Hans-Josef Roggendorf (CDU) Anfang 1979 in den Stadtrat eingebracht.

    Jahre später wurde die Idee der CDU-Königsdorf z.B. als Beschlussvorschlag im Planungs- und Verkehrsausschuss der Stadt Frechen am 07.05.1985 behandelt und wie folgt beschlossen: „Der Planungs- und Verkehrsausschuss nimmt die gutachterliche Stellungnahme zur Ortsumgehung Königsdorf des Rheinischen Straßenbauamtes Köln zur Kenntnis und beschließt die Anbindung der B55 westl. von Königsdorf herbeizuführen.“

    Damit wurde diese eine Anschlussstelle im Königsdorfer Westen als so genannte „Ortsumgehung für Königsdorf“ favorisiert. Die Überlegungen eine Ortsumgehung im Süden über die Bundesbahn als Tunnellösung oder im Norden durch den Königsdorfer Wald wurden damit verworfen.

    Freundliche Grüße

    Stefan Hoss

    • Susanne Neumann

      Sehr geehrter Herr Hoss,
      vielen Dank für Ihre Richtigstellung! Für die ganze Diskussion war/ist mir nur wichtig anzumerken, dass der Frechener Stadtrat nicht über Weiterbau oder Baustopp des Autobahnanschlusses zu entscheiden hat, da es sich um eine Maßnahme des Landes handelt. Beste Grüße, Susanne Neumann

  • Christoph Schober

    Von dieser Koalition ist keine Abkehr von der autoorientierten Verkehrspolitik zu erwarten. Es handelt sich wohl nur um grüne Symbolpolitik mglw. bereits mit Blick auf die Bundestagswahlen.
    Die Grünen sind seit 2014 koalitionär in Frechen an der Ausgestaltung der lokalen Politik beteiligt und das Auto ist weiterhin das Maß aller Dinge in der Verkehrspolitik. Parken, Straßenbau etc. es hat sich nichts getan. Und auch der jetzt geltende Koalitionsvertrag zeigt keinen grundsätzlichen Wandel an. Wer mit dieser CDU koaliert, muss den fehlenden Wandel mit symbolischen Aktionen überdecken.

  • Wolfgang Mrziglod

    Die Idee von Pförtnerampeln auf der Aachener Straße, um den Verkehrsfluss im Ort zu regeln, ist eine Lachnummer. So etwas kann nur jemand empfehlen, der die Situation nicht kennt. Denn dann würden sich beiderseits des Ortes die Fahrzeuge vor Königsdorf stauen, abends aus Richtung Köln wahrscheinlich zurück bis an die Stadtgrenze, geht es auf dem Teilstück zur Hauptverkehrszeit doch heute schon manchmal nur im Schritttempo vorwärts.

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